„nd.DerTag“: Strafmaßnahmen zulasten der Menschen – Kommentar zu dem von US-Präsident angekündigten „Wirtschaftskrieg“ gegen den Iran und dessen Handelspartner

Mit brutaler Waffengewalt hat US-Präsident Donald Trump nichts erreichen können – die Straße von Hormus bleibt weitgehend blockiert; auch Öltanker geraten weiterhin regelmäßig unter Beschuss. Nun sollen Wirtschaftssanktionen die Islamische Republik Iran beugen. Trump will die schärfsten Strafmaßnahmen aller Zeiten gegen das Land, aber auch gegen dessen Handelspartner verhängen, spricht von einem „Wirtschaftskrieg“, bei dem niemand ausgespart werden solle, auch nicht China. Die Regierung in Peking reagierte gereizt auf diese US-amerikanische Volte, dürfte sich jedoch wenig um Drohungen aus Washington scheren.

Der Iran ist auf den Handel mit der Volksrepublik angewiesen, kauft diese doch rund 80 Prozent aller Erdölexporte der Islamischen Republik auf. Schnell einen Ersatz dafür zu finden, wäre schwierig, insbesondere wenn Käufern Strafmaßnahmen der USA drohen. Für die chinesische Wirtschaft wäre ein Wegfall der iranischen Erdöllieferungen leicht zu verkraften, bezieht sie doch weitaus mehr Rohöl von den arabischen Golfstaaten als vom Iran.

Die weiteren relevanten Handelspartner des Iran – die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die Türkei und der Irak – dürften es im Vergleich zu China schwerer haben, sich den Strafmaßnahmen der USA zu widersetzen. Die Emirate haben ihre Handels- und Finanzbeziehungen mit dem Iran angesichts wiederholter iranischer Angriffe ohnehin bis auf Weiteres eingestellt. Das könnte für den Iran langfristig erhebliche Folgen haben, galt Dubai doch als eine Art inoffizieller Freihafen, über den der Iran Güter ins Land holte, die wegen der Sanktionen auf direktem Wege nicht in den Iran geliefert werden konnten.

Dass die neuen US-Sanktionen den Iran in die Knie zwingen werden, ist nach jahrzehntelanger Übung der Machthaber im Umgang mit Strafmaßnahmen wenig wahrscheinlich. Sicher ist dagegen, dass die Kosten der daraus resultierenden Wirtschafts- und Finanzkrise wie in der Vergangenheit auf den Schultern der iranischen Bevölkerung abgeladen werden: Abwertung der Währung Rial, rasende Inflation, steigende Preise – ein immer gleicher Kreislauf, der dazu geführt hat, dass die Armut immer größer wird. Der monatliche Mindestlohn liegt derzeit bei etwa 87 US-Dollar. Berechnungen eines iranischen Thinktanks gehen von einem Anstieg der Armutsquote von rund 30 Prozent vor fünf Jahren auf 45 Prozent in diesem Jahr aus.

„Eine Wirtschaft, die sich durch Währungsabwertung, Dollar-Rationierung und den Aufschub von Instandhaltungsmaßnahmen an Raffinerien und im Stromnetz über Wasser hält, zehrt ihr eigenes Kapital auf“, schreibt der Ökonom Mahyar Ramezankhani. Eine solche Strategie garantiere nur eine begrenzte, „wahrscheinlich kurze“ Laufzeit. Ohne Risiko ist der Widerstand gegen die Strafmaßnahmen der USA für das iranische Regime also nicht zu haben: Sollten die Lebensbedingungen wegen der ökonomischen Krise unerträglich werden, werden die Menschen wieder auf die Straße gehen. Mutmaßlich aber noch massiver als im Januar, worauf erneut eine Repressionswelle durchs Land fegen wird – geeignet, auch die letzten Anhänger der Islamischen Republik davon zu überzeugen, dass das Ende dieses Staates gekommen ist.

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