Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Koalition vor Schlupflöchern beim vereinbarten Aus der „Rente mit 63“ als Folge der Sachsen-Anhalt-Wahl gewarnt. „Keinesfalls darf ein neuer Katalog pauschaler Sonderwege entstehen. Denn ist eine Begünstigung erst einmal etabliert und hat sich ein Kreis von Profiteuren gebildet, wird ihre spätere Rücknahme politisch immer schwieriger“, sagte der Generalsekretär der CDU-nahen Organisation, Wolfgang Schneider, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz). Eine Härtefallregelung für bestimmte Berufsgruppen wie in Österreich brauche es „wegen der existierenden Erwerbsminderungsrente“ in Deutschland nicht. „Wenn überhaupt könnte, wie es ja auch die Kommission ins Spiel bringt, in rentennahen Jahrgängen auf individueller Basis eine gesundheitliche Prüfung stattfinden“, sagte Steiger.
In der SPD mehren sich nach der Sachsen-Anhalt-Wahl Rufe nach einer Entschärfung der Rentenreform. Laut Wähler-Befragungen unterstützte weniger als ein Drittel die Vorhaben der Regierung. SPD-Co-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas hatte sich am Montag dafür ausgesprochen, längere Erwerbsbiografien stärker zu berücksichtigen. Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach forderte am Dienstag, die Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ganz beizubehalten.
Wirtschaftsrats-Generalsekretär Steiger sprach sich gegen Härtefallregelungen oder andere Ausnahmen aus: „Dass sich Parteien mit der Abschaffung einmal errichteter Privilegien schwertun – und das gilt neben der SPD auch explizit auch für CDU und CSU – zeigt die Tatsache, dass sich die Koalition bislang eben nicht auf die Abschaffung oder zumindest Kürzung von Subventionen in ernstzunehmendem Umfang verständigen konnte“, sagte er zu „noz“.
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