Vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liefen die Kampagnen gegen Die Linke auf Hochtouren, nach ihrem Sieg gehen sie noch intensiver weiter. Eine hat deren Pläne zur Bekämpfung von Mietwucher und Co. zum Thema, und sie wärmt ein ums andere Mal falsche Mythen auf, etwa zur geplanten Umsetzung des Berliner Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Die Lobby der Immobilienkonzerne bietet alle verfügbaren Mittel auf, um eine Koalition zu verhindern, die eben dies tun würde. Sie tut das mit den altbekannten Scheinargumenten, die da lauten: Das Vorhaben sei erstens zu teuer für den Steuerzahler wegen anfallender Entschädigungszahlungen an die Unternehmen. Das Geld fehle dann zweitens für den Neubau von Wohnungen. Drittens schrecke der harte Eingriff Unternehmen von Investitionen in den Mietwohnungsbau ab.
So wird es auf allen Kanälen von Politikern, Ökonomen, Experten aus den Wirtschaftsredaktionen wiedergekäut. Vielfach leisten Interviewer Beihilfe zur Verbreitung von Zerrbildern. Bei manchen darf man Absicht unterstellen. Bei anderen ist offenkundig, dass sie schlecht vorbereitet in Gespräche gehen. Auch die öffentlich-rechtlichen Sender machen diesbezüglich keine gute Figur.
Dass die Berliner Wahlverliererin SPD sich der Umsetzung des Volksentscheids verweigert und den Stopp dieses Vorhabens zur Bedingung für eine Koalition macht, ist ein Skandal. Nicht zuletzt, weil eine von ihr und der CDU beauftragte Expertenkommission 2023 feststellte, dass die Vergesellschaftung a) umsetzbar und b) verfassungskonform wäre.
Ein Paradebeispiel für unwidersprochene Fake-News-Verbreitung zum Thema lieferte am Dienstag der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit. Sollte das passiert sein, weil dem SPD-Politiker „nur“ Informationen fehlen, wäre das zumindest sehr peinlich für ihn. So behauptete er, die „Vorstellungen der Linken“ in Sachen Vergesellschaftung seien „so nicht umsetzbar“ und eine Belastung für den Haushalt. Dies, obwohl der Gesetzentwurf der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen bekanntlich vorsieht, die Entschädigungsleistungen an Vonovia und Co. über längere Zeit hinweg aus Mieteinnahmen zu finanzieren und nicht aus dem Landeshaushalt.
Wowereit schlug außerdem vor, statt zu enteignen müsse man „einen Mietendeckel machen“ und „bezahlbaren Neubau“ fördern. Da fragt man sich: Hat der Mann die letzten Jahre unter einem Stein gelebt? 2020 hat seine Partei den Berliner Mietendeckel mit beschlossen. Nach einer Klage von CDU- und FDP-Bundestagsabgeordneten kippte das Bundesverfassungsgericht aber das entsprechende Landesgesetz und teilte mit, ein solches könne nur auf Bundesebene erlassen werden.
Und auch der Altbürgermeister könnte mal einen Blick ins Linke-Wahlprogramm werfen. 37 Seiten hat die Partei darin dem Thema Mieten, Wohnen – und Bauen! – gewidmet. Neben der Vergesellschaftung von Vonovia und Co. finden sich da zahlreiche Maßnahmen zur Entlastung von Mieter*innen, darunter: ein Mietendeckel für die 400.000 von landeseigenen Unternehmen verwalteten Wohnungen. Oder die Einrichtung einer Task Force gegen Mietwucher. Und natürlich möchte Die Linke auch bauen, unter anderem mit einem kommunalen Programm. Auch diese Pläne dürften denen, die Profite mit der Miete machen, nicht schmecken. Auch deshalb heizen sie die Debatte um die vermeintlich drohende „sozialistische Diktatur“ in Berlin an. Es liegt in der Verantwortung von SPD und Grünen, diese Kampagne im Interesse der Mieter*innen zu ignorieren, die täglich durch sittenwidrige Wohnkosten enteignet werden.
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