SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat
Nachbesserungen an den Vereinbarungen der EU-Staaten für einen
dauerhaften Euro-Krisenmechanismus gefordert. „Die vereinbarten
Schritte zur Gläubigerhaftung sind nicht ausreichend. Europa muss da
nachbessern“, sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Wer es ernst meint mit der
Beteiligung der Finanzmärkte an den Kosten der Krise, muss sich für
die Finanzmarkt-Transaktionssteuer einsetzen“, sagte Steinmeier.
Zudem brauche Europa eine einheitlichere Wirtschaftspolitik.
„Schädlicher Steuerwettbewerb nach unten, mit dem sich am Ende
Staaten wie Irland selbst in den Abgrund reißen, muss beseitigt
werden“, so Steinmeier.
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