Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am
Donnerstag ist ein heftiger Streit um Erleichterungen für Zuwanderer
entbrannt. „Es gibt keinen Gesetzesänderungsbedarf beim Thema
Zuwanderung“, sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag,
Hans-Peter Friedrich, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Montagausgabe). „Wir wollen nur Leute ins Land holen, die hier
einen Arbeitsplatz vorweisen können. Wir brauchen keine Zuwanderung
auf Halde oder in die Sozialsysteme“, sagte Friedrich. Auch bei den
Mindesteinkommensgrenzen für Zuwanderer gebe es „keinen
Korrekturbedarf“. Das System eines nachgewiesenen Arbeitsplatzes und
der Vorrangprüfung der Arbeitsagenturen funktioniere. „Es gibt schon
heute die rechtliche Möglichkeit für die Arbeitsagenturen,
Mangelberufe zu identifizieren, bei denen die Vorrangprüfung nicht
mehr erforderlich ist.“ Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle
(FDP) fordert dagegen Korrekturen bei den Einkommensgrenzen. „Der
Fachkräftemangel darf nicht zur Wachstumsbremse werden. Wir brauchen
wirksame Maßnahmen, um qualifizierte Fachkräfte ins Land zu holen.
Dazu gehört die Absenkung der Einkommensgrenzen für spezialisierte
Zuwanderer. Darüber wird die Koalition am Donnerstag reden müssen“,
sagte Brüderle. FDP-Generalsekretär Christian Lindner ergänzte:
„Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände warnen vor einer Verschärfung
des Fachkräftemangels. Ich gehe davon aus, dass die CSU ihren
Widerstand mit der Zeit aufgeben wird, so wie sie es bei der
Wehrpflicht auch getan hat.“
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