„Nach neun Jahren muss nunmehr die Bundesregierung
den Bankrott ihrer Kriegspolitik eingestehen. Der Fortschrittsbericht
ist ein Dokument des Scheiterns und der verpassten zivilen Chancen.
Tatsächliche Konsequenzen zieht die Bundesregierung nicht“, so
Wolfgang Gehrcke zum vorliegenden Fortschrittsbericht Afghanistan der
Bundesregierung. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE
weiter:
„Der Regierungsbericht schiebt die Schuld für die desolate Lage in
Afghanistan auf die Regierung Karsai. Sicherlich ist Karsai kein
„lupenreiner Demokrat“, aber die Entscheidungen für Afghanistan
werden auch nicht in Kabul getroffen. Die Entscheidungen fallen in
Washington und solange dies der Fall ist, gibt es auch keinen
tatsächlichen Fortschritt in Afghanistan.
Ohne eine Bilanz des Afghanistan-Krieges haben die
Bundesregierungen und eine Mehrheit des Bundestages jedes Jahr die
Entsendung von Bundeswehrsoldaten beschlossen. Ein Trauerspiel
verantwortungsloser Regierungspolitik und unentschuldbar fahrlässiger
Haltung des Parlamentes. Die einen wollten nichts sagen und die
anderen wollten nichts wissen.
Auch die SPD täuscht mit ihrer heutigen Afghanistan-Konferenz eine
ernsthafte Suche nach Lösungen nur vor. Sie gefällt sich in der
Rolle, die eigentliche Urheberin der „neuen“ Afghanistan-Strategie zu
sein. Aber auch die angeblich „neue Strategie“ bedeutet nichts weiter
als weiterhin Krieg. Es werden weiter Soldaten in den Tod geschickt
und die Bevölkerung Afghanistans und Pakistans wird Opfer von immer
brutaleren Angriffen.
DIE LINKE sieht sich darin bestätigt, dass die erste und
wichtigste Konsequenz aus dem Bericht nur die der sofortige Abzug der
Bundeswehr ist.“
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Hendrik Thalheim
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