Die unabhängige Umweltschutzorganisation
Greenpeace fordert vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten
Stefan Mappus (CDU) den Entzug der Betriebsgenehmigung des
Atomkraftwerks Neckarwestheim 1. Nur so könne die von Mappus
angekündigte dauerhafte Stilllegung des Meilers umgesetzt werden.
Zudem soll der Kraftwerksbetreiber EnBW, der zu mehr als 90 Prozent
im Besitz der öffentlichen Hand ist, auf die Übertragung der
Strommengen aus dem Reaktor verzichten. Neckarwestheim 1 ist zurzeit
rechtlich im gleichen Zustand, wie bei einer der regelmäßigen
technischen Revisionen. Der Reaktor kann also jederzeit wieder
angefahren oder seine Strommengen auf Neckarwestheim 2 übertragen
werden.
„Um an der Macht zu bleiben, hat der Wahlkämpfer Mappus in der
aktuellen Atomdebatte Kreide gefressen und das Abschalten von
Neckarwestheim 1 angekündigt“, sagt Tobias Riedl, Atomexperte bei
Greenpeace. „Der Atomfreund Mappus hat sich aber gleichzeitig alle
Hintertüren offen gehalten. Dass die Tage von Neckarwestheim 1
gezählt sind, ist bisher nicht mehr als eine unverbindliche
Ankündigung. Wenn Ministerpräsident Mappus es ehrlich meint, muss er
noch vor der Wahl den Meiler endgültig stilllegen.“
Mappus hatte am 15. März im Stuttgarter Landtag angekündigt, dass
Neckarwestheim 1 dauerhaft abgeschaltet und stillgelegt werde.
Bislang gibt es aber lediglich eine Anweisung des Umweltministeriums
an den Betreiber, das Atomkraftwerk bis zum 15. Juni nicht ans Netz
zu lassen. Den Stilllegungs-Ankündigungen von Mappus und EnBW folgten
bisher keine der notwendigen Schritte zur Auflösung der
Betriebsgenehmigung. Ein Wiederanfahren von Neckarwestheim 1 nach dem
dreimonatigen Moratorium ist daher möglich. Bei einer Abschaltung von
Neckarwestheim 1 darf die EnBW nach geltendem Gesetz die durch die
Laufzeitverlängerung hinzugekommenen Strommengen auf den jüngeren
Reaktor am Standort übertragen. Neckarwestheim 2 würde in diesem Fall
voraussichtlich bis ins Jahr 2043 laufen und wäre damit der letzte
Reaktor, der in Deutschland abgeschaltet würde.
Mappus wirbt weiterhin für Atomkraft
Dass Ministerpräsident Mappus nicht über Nacht zum Atomkraftgegner
geworden ist, ist auch daran abzulesen, dass er weiterhin Stimmung
gegen einen Atomausstieg macht. So behauptet er, dass durch das
Abschalten der Atomkraftwerke der Strompreis explodieren würde und
die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet wäre. „Durch das
Abschalten von Atomkraftwerken wird sich der Strompreis nicht
wesentlich erhöhen. Auch die Stromversorgung bleibt gewährleistet.
Das hat die Kanzlerin mit dem vorläufigen Abschalten der sieben
Atomkraftwerke selbst bewiesen“, so Riedl.
Laut Umweltbundesamt können neun Meiler in Deutschland sofort
abgeschaltet werden, ohne dass es zu Engpässen bei der
Stromversorgung kommt. Entwarnung auch bei den Strompreisen für
Privatkunden: Die Stromerzeugungskosten haben nur einen Anteil von
weniger als 30 Prozent am Endkundenpreis. Verschiedene Gutachten
belegen, dass der Effekt des Atomausstiegs auf die Strompreise bei
weniger als 0,5 Cent pro Kilowattstunde läge. Verantwortlich für
Strompreisanstiege sind die Atomkonzerne, die seit 2002 ihre Gewinne
auf über 100 Milliarden Euro vervierfachten. Die Verbraucherpreise
stiegen im gleichen Zeitraum um 50 Prozent.
Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Tobias Riedl, Telefon
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