Die CDU im Landtag will offenbar den geplanten
Doppelhaushalt 2012/13 platzen lassen. Es gebe in der Fraktion
„massive Zweifel“ an dem von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) und
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vorgeschlagenen Verfahren,
sagte der Finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Kay Barthel. Auch
an der Spitze der SPD-Fraktion wird nach Informationen der Zeitung
nicht ausgeschlossen, dass es nur einen Einzelhaushalt für 2012 gibt.
Sollte sich die Meinung durchsetzen, wäre dies für Haseloff und
Bullerjahn eine große Niederlage. Beide hatten sich bisher mit
Nachdruck für einen Doppelhaushalt ausgesprochen. Sie begründen dies
mit mehr Planungssicherheit, zudem spart man sich eine der
langwierigen Haushaltsberatungen. Barthel belegt seine Bedenken
dagegen mit dem neuen Verfahren zur Aufstellung des Haushaltes und
den neuen Zuschnitten der Ministerien.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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