Nicht nur der Gewerkschafter Klaus Wiesehügel weiß,
wie man die Regierenden auf Trapp bringt – und droht angesichts schon
grassierender Wohnungsnot der Bundesregierung mit Leuten, die
womöglich auf die Barrikaden gehen. Auch in durchaus bürgerlicheren
Kreisen hat man gelernt, wie man die Politik unter Druck setzen kann.
Weshalb bei der wenig erfreulichen Zustandsbeschreibung des deutschen
Wohnungsmarktes auch der Fingerzeig auf künftige Wahlen nicht
ausblieb. Wohnungspolitik werde wieder wahlentscheidend, hieß es mit
Verweis auf den Hamburger Urnengang im Februar 2011 und die Berliner
Abgeordnetenhauswahl im September, wo das Thema Mieten auf den
Plakaten aller Parteien eine Rolle gespielt habe. Wenn das
stimmt, muss Kanzlerin Merkel vor der Bundestagswahl 2013 Angst und
Bange werden – angesichts des fast vollständigen Rückzuges des Bundes
aus der Wohnungsbauförderung, gekürzter Mittel für energetische
Gebäudesanierung oder altersgerechte Wohnungen und des jetzt
offenbarten Mangels an über 100 000 bezahlbaren Wohnungen. Denn
die jahrelangen Sünden der Bundesregierung auf diesem Gebiet sind mit
schnellen Maßnahmen, wie dereinst die selige Abwrackprämie, nicht von
heute auf morgen reparabel. Die brauchen einen längeren Atem. Und
setzen voraus, dass das Thema in der Bundespolitik überhaupt erst
einmal ankommt. Dafür könnte der gestrige Wink mit dem Zaunpfahl
allerdings gesorgt haben.
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