Wir nehmen die aktuellen Äußerungen von Bundesbildungsministerin Karin Prien mit Sorge zur Kenntnis. Die von ihr verantwortete inhaltliche Neuausrichtung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sendet das falsche Signal. Wer Fördergelder in erheblichem Umfang von der engagierten Zivilgesellschaft auf die vermeintlich „stille Mitte“ umlenken will, riskiert Fehlinvestitionen zulasten der Demokratie.
Jasmina Hostert, Sprecherin der AG BFSFJ der SPD-Bundestagsfraktion:
„Das Bundesprogramm Demokratie leben! fördert seit Jahren zivilgesellschaftliches Engagement, stärkt demokratische Teilhabe und unterstützt die Arbeit gegen Extremismus und gesellschaftliche Spaltung. Gerade in einer Zeit zunehmender Polarisierung braucht es starke lokale Initiativen, Vereine, Bildungsprojekte und demokratische Netzwerke. Das Programm ist ein zentraler Baustein dieser Arbeit.
Wir halten es für falsch, den Eindruck zu erwecken, gesellschaftliche Vielfalt sei kein eigenständiger demokratischer Wert mehr. Demokratie lebt von der gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen und vom Respekt gegenüber unterschiedlichen Lebensrealitäten. Es geht darum, Vielfalt, Teilhabe und Extremismusprävention miteinander zu verbinden, statt diese Bereiche gegeneinander auszuspielen.
Ziel muss es sein, auch in Zeiten angespannter Haushalte zivilgesellschaftlichen Initiativen Planungssicherheit zu geben und demokratisches Engagement nachhaltig zu stärken. Gerade Projekte der Demokratieförderung, der Vielfaltsgestaltung, der politischen Bildung und der Präventionsarbeit leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
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