Die Landesregierung von Schleswig-Holstein will in
einer ihrer ersten parlamentarischen Initiativen den Sinti und Roma
im Land den Status einer eingesessenen Minderheit verleihen. Die
Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband
schließe damit eine Gerechtigkeitslücke, sagte die
Minderheitenbeauftragte Renate Schnack gegenüber der Tageszeitung
„neues deutschland“. Die Sinti und Roma, deren erste urkundliche
Ewähnung im Norden aus dem Jahr 1417 stammt, würden mit dem
Verfassungsrang einer anerkannten Minderheit den Dänen und Friesen
gleichgestellt. Renate Schnack äußerte sich im nd-Interview
(Mittwochausgabe) zuversichtlich, dass die notwendige
Zweidrittelmehrheit für die Verfassungsänderung im nunmehr insgesamt
sechsten Anlauf gelingen werde. Aus der Opposition sei Zustimmung
bereits von der FDP und den Piraten signalisiert worden, auch in der
CDU-Fraktion würden Abgeordnete zustimmen, zeigte Schnack sich
überzeugt. „Dafür müsste allerdings die CDU die Größe haben, ihren
Abgeordneten die Abstimmung frei zu stellen.“
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