Berlin/Kiel. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach
hat die von der Bundesregierung geplante Senkung des Rentenbeitrags
scharf kritisiert. „Wer heute die Beiträge senkt, kürzt morgen die
Renten“, sagte Buntenbach im Interview mit den „Kieler Nachrichten“
(Mittwochausgabe). Sie warf Arbeitsministerin Ursula von der Leyen
vor, mit einer „unwürdigen Trickserei“ das Vorhaben gegen den
Widerstand der Länder durchsetzen zu wollen. Buntenbach schloss nicht
aus, dass der Bundesrat dennoch die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit
zusammenbringen werde, um die Pläne zu blockieren. „Wir haben die
besseren Argumente.“ Das Bundeskabinett entscheidet heute über einen
Gesetzentwurf der Arbeitsministerin, der im Gegensatz zur sonst
üblichen Rechtsverordnung im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig
ist. Stimmt die Länderkammer allerdings mit einer
Zwei-Drittel-Mehrheit gegen den Entwurf, ist auch im Bundestag eine
Zwei-Drittel-Mehrheit zur Verabschiedung notwendig. Buntenbach
kritisierte die zum Jahreswechsel geplante Senkung von 19,6 auf 19
Prozent als absurd und kurzsichtig. Die monatliche Entlastung betrage
für den Durchschnittsverdiener mit einem Brutto-Einkommen von 2600
Euro gerade einmal 7,80 Euro. Würde man dagegen die Überschüsse in
der Rentenkasse ansparen und nicht auszahlen, könnten die anstehenden
Rentenkürzungen bei der Umsetzung der Rente 67 ausgesetzt werden. Die
geplante Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030
bedeute eine Kürzung der Durchschnittsrente um fast 20 Prozent – ein
Verlust von monatlich 158 Euro. Nach den Berechnungen des DGB wird im
Jahr 2030 ein Drittel der Rentner auf die staatliche Grundsicherung
angewiesen sein. „Statt die Rücklagen der Rentenkasse jetzt zu
verpulvern, sollte eine Demografiefonds angelegt werden“, forderte
Buntenbach. Es könne nicht sein, dass jedem Einzelnen die
Verantwortung zugeschoben werde, fürs Alter vorzusorgen, statt die
notwendige Vorsorge solidarisch mit den Arbeitgebern zu schultern.
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