Im Sozialministerium sieht man das streng
marktwirtschaftlich: Leistung gegen Leistung – und im Interesse der
Betroffenen möglichst günstig. Für Tarife ist man nicht
verantwortlich und für die Pflegesätze ebenso wenig. Wenn sich durch
einen immer weiter wachsenden Anteil privater, gegeneinander
konkurrierender Heimplatzanbieter das Preisniveau nach unten
entwickelt, gibt das der Markt eben her. Und wenn in der Folge
Anbieter wie AWO, DRK oder Caritas aus dem Rennen fliegen –
Marktwirtschaft eben! Ganz sicher wird eine solche Haltung des
Ministeriums seiner sozialpolitischen Verantwortung aber nicht
gerecht. Auch wenn Privatisierungen an vielen Stellen wünschenswert
und sinnvoll sind, bleibt die Versorgung der Gesellschaft mit
sozialen Einrichtungen eine öffentliche Aufgabe. Der Staat muss den
Rahmen setzen. Dazu gehört unbedingt die Erhaltung von Wahlfreiheit.
Niemand würde es gutheißen, wenn es ausschließlich private
Kindergärten gäbe, keine kirchlichen oder andere in Trägerschaft der
Wohlfahrtsverbände. Genau wie den Elternhäusern muss den
Pflegebedürftigen und ihren Familien die Wahl bleiben, wie und wo sie
sich durch das Ende ihres Lebens begleiten lassen.
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