Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
sieht in der am Mittwoch startenden Zentraldatei Rechtsextremismus
„einen Schlüssel für die Informations-Vernetzung im Bereich des
Rechtsextremismus“. Zugleich wollte der Minister im Gespräch mit der
Leipziger Volkszeitung (Montag-Ausgabe) keine ausdrückliche
Bestandsgarantie für den ins Gerede gekommenen militärischen
Abschirmdienst MAD in der jetzigen Struktur abgeben. Friedrich hob
hervor, dass mit der zentralen Neonazi-Datei und der stärkeren
Kooperation und Vernetzung „wir die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass
solche Vorgänge oder die Bildung solcher Vereinigung wie die NSU
frühzeitiger aufgedeckt“ werden könnten. Die den unterschiedlichsten
Behörden vorliegenden Informationen müssten so gebündelt werden,
„dass sie für alle beteiligten Behörden zugänglich sind“, sagte der
Minister. „Nur dann haben wir effiziente Strukturen.“ Die
NSU-Mordserie habe gezeigt, dass die neue Sicherheitsarchitektur nach
den Kriterien Arbeitsteilung, Kooperation und Vernetzung gestärkt
werden müsse. Aufgabe des Staates sei es, auszuschließen, dass sich,
wie im NSU-Fall, aus solchen sich über Jahre hinziehenden
extremistischen Bestrebungen Terrorismus entwickele. „Das müssen wir
und das können wir auch verhindern.“ Die Antwort für effiziente
Verbrechens-, Terrorismus- und Extremistenbekämpfung sei aber nicht
eine riesengroße Mammutbehörde, die in ihren Strukturen nicht mehr
überschaubar sei, sondern kleine, effiziente Einheiten mit klaren
gesetzlich bestimmten Aufträgen und effektiv kontrollierende
Parlamente. Deren Ergebnisse würden dann zu einem zentralen Lagebild
zusammengestellt. „Wir brauchen keine zentralistischen Illusionen,
sondern spezialisierte Einheiten, die regional und auch von den
Themenstellungen her – Polizei, Verfassungsschutz – getrennt
arbeiten.“ Kooperation und Vernetzung wolle man durch die moderne
Informationstechnologie unterstützen. „Dann ist es möglich, dass man
nach Suchbegriffen Informationen erhält und nicht mehr im Keller
zwischen Kilometern von Akten wühlen muss“, sagte Friedrich. „Das ist
der technologische Sprung, den auch die Rechtsextremismusdatei
darstellt.“ Welchen Platz und mit welcher Organisation der
militärische Abschirmdienst seine Rolle in der neuen
Sicherheitsarchitektur einnehme, wollte Friedrich ausdrücklich nicht
mit einer Garantie der derzeitigen Organisationsebenen verbinden.
„Ich halte es für wichtig, dass wir selbstverständlich wissen, was in
unseren Streitkräften vor sich geht. Dieses Ziel ist das
Entscheidende und nicht die Frage, wie das Ganze organisiert ist.“
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0