Im anhaltenden Streit um die
Vorratsdatenspeicherung attackiert Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) seine Kabinettskollegin, Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Es gebe das
Regierungsversprechen zu einer zeitnahen Regelung, sagte Friedrich
der Leipziger Volkszeitung (Montag-Ausghabe). Er habe deshalb einen
Gesetzentwurf vorbereiten lassen. Dabei sei das nicht einmal seine
Aufgabe, sondern die der Justizministerin. „Ich bin bei der
Sicherheit der Daten, bei deren restriktiver Verwendung, bei den
Zugriffmöglichkeiten durch die Sicherheitsbehörden zu allen
Kompromissen bereit. Das, was die Justizministerin an Vorstellungen
hat, genügt aber nicht, um unsere Sicherheitsinteressen zu erfüllen.“
Und es reiche nicht aus, um den Anforderungen der Europäischen Union
gerecht zu werden, meinte der CSU-Politiker. Er bedaure es sehr, dass
es noch immer kein eigenes Gesetz gebe. Die deutschen
Sicherheitsbehörden seien jetzt darauf angewiesen, das zu nutzen, was
die Kommunikationsunternehmen zu ihren eigenen Geschäftszwecken an
Daten sammelten. „Es wäre viel besser, wir hätten eine rechtliche
Grundlage für eine lückenlose Verpflichtung aller.“
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