Regensburg. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat
sich für einen neuen Anlauf zur Aufhebung des Kooperationsverbotes in
der Bildung ausgesprochen. Um die Hochschulen und die
Ganztagsbetreuung an den Schulen „verlässlich und langfristig fördern
zu können“, sei die von der Bundesregierung bereits vorgeschlagene
Änderung des Grundgesetzes unerlässlich, sagte Merkel der
Mittelbayerischen Zeitung (Donnerstag). Leider habe dieser Vorstoß
bisher jedoch nicht die Unterstützung der Bundesländer gefunden.
Merkel appellierte an die Länder, sich in dieser Frage auf eine
„gemeinsame Position“ zu einigen. Zu dem seit Jahren währenden Streit
um Zuständigkeiten im föderalen System sagte die Kanzlerin: „Ich weiß
aus vielen Gesprächen, dass sich die Menschen nicht für
Zuständigkeiten interessieren, sondern einfach von der Politik
erwarten, dass sie für gute Kindergärten, Schulen, Ausbildungsplätze
und Hochschulen sorgt.“
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