Abschiebung in den Krieg – Kommentar zur erneuten Abschiebung afghanischer Flüchtlinge aus Deutschland nach Kabul

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Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht bei Staatsbesuchen oft auf
die Einhaltung der Menschenrechte in dem Land, in dem sie sich aufhält. Das ist
verlogen. Denn ihre Regierung tritt diese Rechte in schöner Regelmäßigkeit mit
Füßen. Und zwar dadurch, dass Schwarz-Rot Menschen in ein Kriegsgebiet wie
Afghanistan abschiebt. Am Mittwochmorgen ist erneut eine Maschine mit
Flüchtlingen in Kabul gelandet: An Bord waren 37 Afghanen, die vor Tod und Leid
Schutz gesucht haben.

Zuletzt wurde von einer Rekordzahl an zivilen Opfern in dem umkämpften Land
berichtet. Allein in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres kamen bei
den Kämpfen laut Angaben der Vereinten Nationen mehr als 8000 Zivilisten ums
Leben. Talibananschläge und Gefechte mit Regierungssoldaten sind am Hindukusch
an der Tagesordnung. An diesem Desaster ist auch die Bundesrepublik schuld. Sie
und ihre Verbündeten waren es, die mit ihrem Einmarsch nach den Terroranschlägen
am 11. September 2001 wesentlich dazu beigetragen haben, dass Afghanistan ein
Staat ist, der die Sicherheit seiner Bürger nicht gewährleisten kann. Dass
Deutschland überhaupt Menschen unter Zwang nach Kabul zurückbringt, dokumentiert
deswegen vor allem eins: sich vor der eigenen Verantwortung zu drücken.

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