Aktionstag „Reichtum umverteilen“: Zivilgesellschaft fordert stärkere Besteuerung von Reichtum

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Mit einer kreativen Protestaktion und dem klaren
Appell an alle Parteien, sich nach der Wahl für den Abbau sozialer
Ungleichheit und eine gerechtere Vermögensverteilung in Deutschland
einzusetzen, wendet sich das Bündnis „Reichtum umverteilen – ein
gerechtes Land für alle!“ eine Woche vor der Bundestagswahl an
Politik und Öffentlichkeit. Der Zusammenschluss von über 30
bundesweit aktiven zivilgesellschaftlichen Organisationen,
Sozialverbänden und Gewerkschaften fordert einen rigorosen steuer-
und finanzpolitischen Kurswechsel. Zur Bekämpfung von Armut und der
Finanzierung notwendiger Renten- und Sozialreformen sowie dringend
benötigter Investitionen in das Gemeinwesen seien die stärkere
Besteuerung sehr hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften sowie der
konsequente Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerschlupflöcher
alternativlos.

Drei Viertel der Bevölkerung finden die Vermögensverteilung
ungerecht

„Eine gerechte und solidarische Steuerpolitik ist aus unserer
Sicht die Nagelprobe, ist der Glaubwürdigkeitstest für alle, die eine
bessere Bildungs-, Sozial- oder Arbeitsmarktpolitik oder gar ein
gerechteres Deutschland versprechen“, so Ulrich Schneider,
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Nach einer
aktuellen Umfrage bewerten drei Viertel der Bevölkerung die aktuelle
Vermögensverteilung als ungerecht und sprechen sich für eine stärkere
Besteuerung hoher Einkommen und großer Vermögen aus, um öffentliche
Aufgaben besser zu finanzieren. „Die Menschen in diesem Land wollen
in ganz großer, parteiübergreifender Mehrheit eine solidarische
Steuerpolitik, die Reiche stärker zur Verantwortung für dieses
Gemeinwesen heranzieht und den Staat wieder in die Lage versetzt, in
das Soziale zu investieren. Alle Parteien stehen, ganz unabhängig vom
Wahlausgang, in der Pflicht, diesem überwältigenden Mehrheitswillen
Rechnung zu tragen.“

Neben einer Erhöhung der Einkommensteuer, der Einführung einer
Vermögensteuer und einer reformierten Erbschaftsteuer will das
Bündnis auch finanzstarke Unternehmen stärker als bisher in die
Verantwortung nehmen. „Die aktuelle Ungleichheitskrise ist keine
Naturkatastrophe, sondern von Menschen gemacht und zwar im Interesse
einer Minderheit von Großkonzernen und Superreichen. Schuld an der
wachsenden Ungleichheit hat auch eine Politik, die annimmt, der Markt
brauche möglichst wenig Regulierung. In der Folge können sich
internationale Konzerne auf vielfältige Art davor drücken, ihren
fairen Beitrag zum Allgemeinwohl zu leisten. Das muss ein Ende haben:
Wir brauchen endlich echte Steuertransparenz, Steueroasen müssen auf
eine Schwarze Liste gesetzt und mit Sanktionen belegt werden“, so
Jörn Kalinski, Leiter Lobby- und Kampagnenarbeit bei Oxfam
Deutschland.

Öffentliche Investitionen gefordert

Das Bündnis fordert u.a. mehr öffentliche Investitionen und mehr
Personal für soziale und kulturelle Einrichtungen und Dienste, für
die Bereitstellung und den Bau von ausreichend bezahlbaren Wohnungen
und im Kampf gegen Armut. Insbesondere die wachsende Altersarmut
sowie die extrem hohe Kinderarmut in Deutschland ist für viele
Partner Anlass für ihr Bündnisengagement. „Immer mehr Familien und
ihre Kinder sind von der Entwicklung unseres Wohlstandes abgekoppelt.
Arbeitslosigkeit oder ein geringes Einkommen der Eltern, Trennung,
aber auch bereits die Entscheidung, mehr als zwei Kinder zu bekommen,
erhöhen das Risiko, in Armut zu leben. Die derzeitige
Familienförderung bekämpft die Armut nicht, denn Familien mit hohem
Einkommen werden deutlich mehr steuerlich entlastet als Familien ohne
oder mit nur geringem Einkommen gefördert werden. Das darf nicht
sein! Wir treten dafür ein, diese Schieflage zu beseitigen, die
Förderung umzuverteilen und das System vom Kopf auf die Füße
stellen“, so Christiane Reckmann, Vorsitzende Zukunftsforum Familie.

Aktion vor dem Reichstag

Im Rahmen einer Aktion vor dem Berliner Reichstag verteilen heute
als Superhelden verkleidete Aktivistinnen und Aktivisten des
Bündnisses symbolisch das in Deutschland vorhandene Geld dahin um, wo
es dringend benötigt wird – in Kitas, Krankenhäuser,
Jugendeinrichtungen, Schulen und bezahlbaren Wohnraum (heute, 12:30
Uhr, Platz der Republik, vor dem Reichstags-Besucherzentrum).
Weitere dezentrale Aktionen und Veranstaltungen finden am morgigen
Samstag statt.

Dem parteipolitisch unabhängigen Bündnis „Reichtum umverteilen –
ein gerechtes Land für alle!“ gehören auf Bundesebene 33
Organisationen an: Von Gewerkschaften wie ver.di und GEW, über den
Deutschen Mieterbund und Sozialverbände wie Arbeiterwohlfahrt (AWO),
Paritätischer Wohlfahrtsverband und Volkssolidarität, bis zu Attac
und Oxfam Deutschland, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung,
Migrantenverbänden, Jugend- und Studierendenorganisationen, den
Naturfreunden Deutschlands und dem BUND.

Mehr Informationen und Zitate aller Bündnispartner unter:
https://www.reichtum-umverteilen.de/presse

Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, e-Mail: pr@paritaet.org

Original-Content von: Bündnis „Reichtum Umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“, übermittelt durch news aktuell

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