Senatsantwort belegt: Angriffe auf Infostände nur bei der AfD
Alexander Wolf: „Attacken auf Infostände sind immer Angriffe auf die
Demokratie!“
Laut Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage sind 2019 und Anfang 2020 bislang fünf
Infostände der AfD angegriffen worden. Andere Parteien sind davon nicht
betroffen, wobei die polizeiliche Statistik lückenhaft ist. (Drucksache
21/20068).
Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, Vorsitzender der
AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft:
„Wo in der politischen Auseinandersetzung die Argumente fehlen, ist das Mittel
der Gewalt nicht weit. Die AfD wird massiv im Wahlkampf behindert, ein freier
Meinungsaustausch zwischen Partei und mündigen Bürgern ist häufig aufgrund der
Antifa-Blockaden kaum möglich. Attacken auf unsere Infostände sind immer
Angriffe auf die Demokratie. In Hamburg herrscht ein Demokratienotstand.“
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