Alle Jahre wieder: Geld zum Fenster hinausgeworfen / bpa kritisiert Verschwendung bei wirtschaftlicher Beteiligung der Kommunen an Pflegeheimen

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Schwerpunkt des am 7. Oktober 2014 vorgestellten
42. Schwarzbuchs des Bundes der Steuerzahler ist die
Steuerverschwendung bei wirtschaftlicher Beteiligung der Kommunen.
Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer
Dienste e. V. (bpa), kritisiert schon seit Jahren die
Ungleichbehandlung von kommunalen und privaten Pflegeheimen. „Immer
wieder sehen wir Beispiele, bei denen aus kommunalen Geldern hohe
Verluste der kommunalen Pflegeheime ausgeglichen werden. Dies
geschieht, obwohl diese Pflegeheime auskömmliche Entgelte vereinbart
haben und obwohl Zuschüsse zu den Betriebskosten nicht zulässig sind.
Kein privater Betreiber könnte es sich erlauben, dauerhaft höhere
Ausgaben als Einnahmen zu haben“, so Meurer.

Um dem Wildwuchs innerhalb der kommunalen Wirtschaftsaktivitäten
entgegenzusteuern, schlagen die Autoren des Schwarzbuches unter
anderem vor, „die öffentliche Betätigung einer Kommune sollte
konsequenterweise bereits dann nicht zulässig sein, wenn Private die
betreffende Leistung mindestens ebenso gut und wirtschaftlich
erbringen können wie die Kommune“ – ein Ansatz, den der bpa
befürwortet.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa)
bildet mit mehr als 8.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte
Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in
Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären
Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in
privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa
tragen die Verantwortung für rund 260.000 Arbeitsplätze und circa
20.000 Ausbildungsplätze. Das investierte Kapital liegt bei etwa 20,6
Milliarden Euro.

Pressekontakt:
Für Rückfragen: Herbert Mauel, Bernd Tews, Geschäftsführer, Tel.:
030-30878860

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