Allg. Zeitung Mainz: Eingebremst / Kommentar zum Karlsruher BKA-Urteil von Frank Schmidt-Wyk

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Auf der einen Seite die Sicherheit des Staates und
der Bürger, auf der anderen das Recht jedes Menschen auf Privatsphäre
und den Schutz sensibler Daten: In diesem Spannungsverhältnis bewegt
sich der Kampf gegen den Terrorismus. Doch seit dem 11. September
2001 schlägt das Pendel immer öfter in dieselbe Richtung aus. Jeder
weitere Anschlag lieferte ein neues Totschlagsargument, um den
Katalog polizeilicher und geheimdienstlicher Eingriffsbefugnisse in
die persönliche Freiheit des Einzelnen zu erweitern. Letztlich droht
die Preisgabe von Werten, die wir gegen die Angriffe der Terroristen
eigentlich verteidigen wollen. Dieser gefährlichen Entwicklung hat
sich das Bundesverfassungsgericht nun mit einem klugen
Grundsatzurteil entgegengestemmt. Es formuliert die Quintessenz einer
Reihe von Entscheidungen, mit denen die Karlsruher Richter in den
vergangenen Jahren den Gesetzgeber beim Thema Innere Sicherheit
einbremsten – etwa, als sie 2010 die deutschen Vorschriften zur
Vorratsdatenspeicherung kippten. Gleichzeitig hat das Gericht die
Augen nicht verschlossen vor der terroristischen Bedrohung und
deutlich gemacht: Zur Abwehr sind dem Staat durchaus besondere Mittel
zuzugestehen, dazu gehört auch die Ausstattung des
Bundeskriminalamtes mit geheimdienstähnlichen Kompetenzen. Allerdings
bedürfen diese einer wirksameren rechtsstaatlichen Absicherung und
Kontrolle als bisher vorgesehen. Es geht nicht darum, Sand ins
Getriebe des Polizeiapparats zu streuen, sondern wieder
zurückzufinden zu einer Sicherheitspolitik mit Augenmaß.

Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Wolfgang Bürkle
Newsmanager
Telefon: 06131/485890
online@vrm.de

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