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Allg. Zeitung Mainz: Zweifel / Kommentar von Reinhard Breidenbach zum Kölner Archiveinsturz

Richter sind leider nicht allwissend. Wer den Einsturz des Kölner Archivs verschuldete, sei im Detail nicht völlig zu klären, sagt der Vorsitzende der Strafkammer, Michael Greve. Und bestraft wird nur jemand, dessen Schuld zweifelsfrei feststeht.So weit, so korrekt, wenn auch unbefriedigend. Aber dann sagt Richter Greve noch etwas, das stutzig macht: Das Gericht sei nicht […]

Die Schriftstellerin Juli Zeh soll Richterin am Brandenburger Verfassungsgericht werden. Das erfuhr der rbb am Mittwoch aus der SPD-Landtagsfraktion. Zeh ist eine von drei Kandidaten, die die SPD vorschlagen kann. Die gebürtige Bonnerin hat Rechtswissenschaften in Passau und Leipzig studiert und promovierte in Völkerrecht. Als Autorin ist sie unter anderem durch ihren Brandenburg-Roman „Unterleuten“ bekannt. […]

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Der vorzeitig aus der Haft entlassene libanesische Schwerkriminelle Omar Ali-Khan ermordete in Berlin bei einem Wohnungseinbruch einen Bauarbeiter und fünffachen Familienvater. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Das Versagen und die unbegreifliche Nachsicht von Justiz, Behörden und Politik im Umgang mit schwerkriminellen Einwandererclans kostet Menschenleben, zerstört Familien und untergräbt das […]

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Samstag, 06. Oktober EU-weit: EU Code Week Mit der EU-Programmierwoche („EU Code Week“) will die EU-Kommission das Programmieren und digitale Kompetenzen fördern. Sie zählt zur EU-Strategie für einen digitalen Binnenmarkt https://ec.europa.eu/commission/priorities/digital-single-market_de. Mehr als eine Million Menschen werden an interaktiven Veranstaltungen teilnehmen, darunter Kinder, Eltern und Lehrer. Zu den Veranstaltungen gehören unter anderem Code Hunting Games, […]

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Die Fürsorgefalle – Umgarnt und ausgebeutet / Senioren im Visier von Erbschleichern / Reportage in der Reihe „Exclusiv im Ersten“ am Montag, 15. Oktober 2018, 21:45 Uhr (FOTO)

Eine Wurfsendung im Briefkasten: „Ich helfe Ihnen, kaufe ein, erledige Behördengänge“. Die 93-jährige, noch rüstige Dame hält das für eine gute Idee und ruft den Mann an. Acht Wochen später hat der vermeintlich nette Helfer eine Generalvollmacht und kurz darauf gehört ihm das Vermögen der alten Dame: 1,3 Millionen Euro in Immobilien. „Die Fürsorgefalle – […]

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Den grausigsten Blick in den Abgrund rissen die Forscher mit ihrem Befund auf, die Missbrauchsquote sei gar nicht gesunken. Und das, obwohl spätestens seit den Skandalen in den USA und in Deutschland die Sensibilität gewachsen sein müsste. Die absoluten Missbrauchszahlen sind offenbar nur zurückgegangen, weil es weniger Priester gibt. Damit aber wachsen die Belastungen für […]

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Organisator der Chemnitz-Demos seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet / „Report Mainz“ heute, 21:45 Uhr, im Ersten (FOTO)

Der Chef des Bündnisses „Pro Chemnitz“ und Mitorganisator der dortigen Demonstrationen, Martin Kohlmann, wird nach Recherchen des ARD-Magazins „Report Mainz“ seit Jahren vom Verfassungsschutz als Teil der rechtsextremistischen Szene beobachtet. Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen teilte auf Anfrage von „Report Mainz“ schriftlich mit: „Bei Martin Kohlmann als Chef von Pro Chemnitz handelt es sich um […]

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Thomas Jung: „Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft für Fußfesseln“ (FOTO)

Bisher gibt es nach MAZ-Informationen in der Brandenburger Justiz drei Fälle, bei denen elektronische Fußfesseln eingesetzt werden, darunter auch pädophile Wiederholungstäter, allerdings kein einziger straffälliger Zuwanderer. Mit der Fußfessel können die Behörden kontrollieren, ob sich Straftäter nach ihrer Strafe an ihre Auflagen halten. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: […]

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Nach zu langem Bedenken hat die Koalition am Dienstag nun doch die Abberufung von Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsidenten beschlossen: eine Entscheidung, die angemessen und unvermeidlich gewesen ist. Zu einem Zeitpunkt, da in Chemnitz drastisch zu sehen war, wie schnell, organisiert und schlagkräftig der rechtsradikale Mob mobilisieren kann, erweckte er mit leichtfertigen Spekulationen den Eindruck, dass […]

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In der SPD-Bundestagsfraktion wird die Ablösung von Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident begrüßt, seine Ernennung zum Innenstaatssekretär jedoch bedauert. „Maaßen konnte nicht im Amt bleiben, weil das Vertrauen fehlte, dass er rechtsradikale Strukturen bekämpft“, sagte ihr rechtspolitischer Sprecher Johannes Fechner der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. In Bezug auf Maaßens künftiges Amt verwies er auf […]

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