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Gauland: Harbarth beschädigt Vertrauen in richterliche Unabhängigkeit

Am Freitag hat der zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählte CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth in der Debatte über den Antrag der AfD-Fraktion zum Migrationspakt seine letzte Rede vor dem Bundestag gehalten. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Was Herr Harbarth heute gemacht hat, geht überhaupt nicht. Er hat als bereits gewählter […]

Gericht stellt Verantwortung des Unternehmens DESA für den Mord fest – Opfer fordern: Staatsanwaltschaft muss nun endlich gegen die Auftraggeber vorgehen Am gestrigen Donnerstag, 29. November 2018, fällte der erste Strafsenat sein Urteil im Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder und Mittelsmänner im Mordfall Berta Cáceres. Die international bekannte honduranische Menschenrechtsverteidigerin und Trägerin des renommierten Goldman-Umweltschutzpreises […]

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857.000 Euro zum Aufbau einer Geschäftsstelle bereitgestellt Mit dem Beschluss des Bundeshaushaltes 2019 am heutigen Freitag gibt es wichtige Änderungen im Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter für das Bundesverfassungsgericht im Haushaltsausschuss, Carsten Körber: Eckhardt Rehberg: „Das „Forum Recht“, das […]

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Stellvertretender Fraktionsvorsitzender kommt an das oberste Gericht Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt. An diesem Freitag hat nun der Bundesrat Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert ihrem bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Stephan Harbarth […]

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Im Nachtrag für den Doppelhaushalt 2018/2019, der den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten am gestrigen Mittwoch zur Beratung vorgelegt wurde, plant die Landesregierung die Neueinstellung von 80 Verwaltungsrichtern zur Bewältigung der Flut von Asylanträgen und -klagen, die sich derzeit in den Verwaltungsgerichten stapeln. „Damit übernimmt die Landesregierung unkommentiert die Position der AfD-Landtagsfraktion, die in zwei Anträgen in diesem […]

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Zur Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, zum Verfassungsrichter teilt der Justiziar der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Stephan Brandner, mit: „Die Gewaltenteilung scheint in Deutschland nicht mehr als eine Floskel zu sein. Für uns ist es untragbar, dass ein Abgeordneter des Bundestages – der zudem […]

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Da machen Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Arbeit, ermitteln mutmaßliche Straftäter und erheben Anklage – doch dann müssen dringend Tatverdächtige noch vor Prozessbeginn aus der Haft entlassen werden, weil sich die Verfahren bei Gericht zu lange hinziehen.Die beiden Fälle, die nun vom Landgericht Stuttgart bekannt werden, sind besonders gravierend – nicht nur, weil es um versuchten […]

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49.000 Euro flossen an den AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen / Landesverband überwies Geld nach einer Woche zurück Mainz – Die niederländische Stiftung „Stichting Identiteit Europa“ hat im Jahr 2016 eine weitere Spende an die AfD geleistet. Das hat der Vorsitzende der Stiftung, Floris Berkhout, dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ und dem ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ bestätigt. Nach seinen Angaben handelte […]

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Mal ehrlich … darf die Kirche machen, was sie will? / SWR Bürgertalk am Mittwoch, 21. November 2018, ab 22 Uhr im SWR Fernsehen mit dem Limburger Bischof Georg Bätzing und weiteren Gästen (FOTO)

Die katholische Kirche steckt in einer tiefen Vertrauenskrise und scheint selbst schuld daran zu sein. Immer wieder haben Geistliche in den vergangenen Jahrzehnten pädophile Mitbrüder in ihrem System gedeckt, haben sexuellen Missbrauch verschwiegen, vertuscht, verharmlost, haben die Täter geschont und die Opfer damit erneut gedemütigt. Im SWR Bürgertalk „mal ehrlich …“ diskutiert Florian Weber mit […]

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Thomas Jung: „Große Erfolge bei gemeinsamer deutsch-polnischer Polizeiarbeit fördern!“ (FOTO)

Das gemeinsame Zentrum der Polizei- und Zollkooperation in Swiecko soll eine größere und modernere Immobilie bekommen, so Polen-Koordinator Woidke (SPD). Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, meint dazu: „Die gemeinsamen Ermittlungsgruppen haben bezüglich Autodiebstahls und der international agierenden, marokkanischstämmigen Automatensprengerbanden große Erfolge erzielt. In einer Welt, in der die Transitkriminalität durch […]

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