Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat am 7. Oktober 2025 gemeinsam mit Familie und Freunden des…
WeiterlesenSchlagwort: justiz
GMVV & Co. GmbH heißt neuen Kooperationspartner Ben Emmerson CBE KC im Team willkommen / Verstärkung in den Bereichen Menschenrechte, internationales Strafrecht und Sanktionsverfahren
Die GMVV & Co. GmbH ("GMVV") freut sich, den international renommierten Rechtsanwalt Ben Emmerson CBE KC…
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BVerfG-Präsident Harbarth zum Auftakt des 31. Weltkongresses des Notariats in Berlin: „Notarinnen und Notare sind das Gesicht des Rechtsstaats“, Justizministerin Hubig: „Sie sind Bewahrer des Rechts“.
Mit einer feierlichen Eröffnung ist heute der 31. Weltkongress des Notariats in Berlin gestartet. Die Bundesnotarkammer…
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CSU-Landtagsfraktion zur Richterwahl: Neue Richterinnen und Richter tragen herausgehobene Verantwortung für die Zukunft unseres Landes
Der Bundestag hat heute Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner zu Richtern am Bundesverfassungsgericht gewählt.…
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rbb24 Inforadio exklusiv: SPD-Fraktionsvize Eichwede blickt zuversichtlich auf Verfassungsrichterwahl
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der zweite Anlauf zur…
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Kay Gottschalk/Carsten Hütter: Keine Einigung in Gerichtsverhandlung trotz fairen Vorschlags der AfD
In der heutigen Güteverhandlung in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle konnte vor dem Landgericht Berlin trotz…
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Kay Gottschalk: Alternative für Deutschland schaut gelassen auf die Gerichtsverhandlung am 19. September 2025 im Streit um die Bundesgeschäftsstelle
Am Freitag, dem 19. September 2025, verhandelt das Landgericht Berlin über die Räumungsklage der Quercus Grund…
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Syntellix AG verklagt Jürgen Fitschen auf 68 Millionen Euro Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und Verletzung aktienrechtlicher Treuepflichten
- 5-Stufen-Plan zur beabsichtigten Herbeiführung der Insolvenz der Gesellschaft mittels Strafanzeigen und Pressekampagne durch Eidesstattliche Versicherung…
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Stephan Brandner: „Justiz am Anschlag – Ergebnis fortdauernder politischer Fehlentscheidungen“
Der Deutsche Richterbund warnt vor einer massiven Überlastung der Justiz. So hatten die Staatsanwaltschaften im Jahr…
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Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD-Bundesverband reicht Verfassungsbeschwerde im „Verdachtsfall“-Verfahren ein
Mit am 22. Juli 2025 verkündeten Beschluss hatte das Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, dass es im Verfahren um…
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Stephan Brandner: Enteignungsbefürworterin hat nichts im Bundesverfassungsgericht verloren!
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass die Personalie Ann-Katrin Kaufhold ebenfalls…
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75 Jahre Deutschland im Europarat: Der Bedrohung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschlossen entgegentreten
Anlässlich des 75. Jahrestags des Beitritts Deutschlands zum Europarat am 13. Juli erklärt Beate Rudolf, Direktorin…
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Richter und Zivilgesellschaft diffamiert, Rechtsstaat gefährdet: „Angriffe auf Richterinnen und Richter gehen uns alle an!“ / Diffamierungskampagne nach VG-Urteil zu Zurückweisungen
"Die in einem Rechtsstaat üblichen Gepflogenheiten werden in der aktuellen Debatte um Zurückweisungen an den Grenzen…
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Stephan Brandner: Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken
Am Donnerstag kam es in zwei deutschen Städten wieder zu schweren Gewalttaten unter Kindern. In Berlin…
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Bei der kindgerechten Justiz im Strafverfahren ist noch viel Luft nach oben
Das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Deutsche Kinderhilfswerk fordern von Bund und Ländern konkrete Schritte…
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Gericht der Europäischen Union hebt erneut Sanktionen gegen Dmitry Pumpyansky auf – warum ist er nach wie vor gelistet?
Wiederholte Erfolge vor Gericht entlarven die rechtswidrigen Sanktionspraktiken des Europäischen Rates und dessen erschreckende Missachtung der…
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Jochen Kopelke (GdP): Brauchen mehr Polizisten und andere Gesetze
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat sich mit Blick auf die heute…
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Gesetzlicher Anspruch auf Umweltinformationen ignoriert: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen drei Städte wegen mangelnder Transparenz beim Parkraummanagement
- Saarbrücken, Lübeck und Dessau-Roßlau verweigern gesetzlich verpflichtende Auskunft seit September 2024 - Nur 41 von…
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Vizepräsidentenwechsel am Bundespatentgericht
Am 27. März 2025 wird Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck den Vizepräsidenten des Bundespatentgerichts, Dipl.-Ing. Univ. Gerald…
WeiterlesenAntrag auf Aufhebung des Insolvenzverfahrens der SC Finance Four GmbH
Die Eigenverwaltung der SC Finance Four GmbH (SCF 4) hat heute beim Amtsgericht Offenbach gemäß §…
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Pharmaunternehmen klagen gegen die europäische Abwasserrichtlinie / Pharma Deutschland unterstützt Klageverfahren von Mitgliedsunternehmen als Streithelfer
Pharma Deutschland und sechs Mitgliedsunternehmen gehen juristisch gegen die europäische Kommunalabwasserrichtlinie (Urban Waste Water Treatment Directive…
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Präzedenzklage vor dem Bundesverwaltungsgericht: Deutsche Umwelthilfe klagt für sauberes Wasser
Seit Jahren verfehlen die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die gesetzlichen Nitratgrenzwerte im Grundwasser an zahlreichen Messstellen.…
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OLG Stuttgart kippt Rentenkürzungsklausel der Allianz Lebensversicherung / Dr. Stoll & Sauer sieht Prozesslawine auf private Rentenversicherer zukommen
Die Allianz Lebensversicherung durfte bei der sogenannten Riester-Rente keine einseitige Kürzung zulasten der Verbraucher vornehmen. Das…
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Zollgewerkschaft fordert Anti-Mafia-Gesetz / Liebel: Brauchen Beweislastumkehr gegen Clan-Vermögen
Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch kriminelle Organisationen in Deutschland fordert die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)…
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Publikation RHI-Impulse 2025: Multidisziplinärer Ausblick auf das kommende Jahr
Rodenstock: "Denken und Handeln nicht von Krisen beherrschen lassen" Mit den "Impulsen 2025" gibt das Roman…
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Generationenkapital: So wenig nachhaltig ist der geplante Staatsfonds wirklich
Greenpeace-Analyse zeigt: Fonds droht Milliarden in Unternehmen zu investieren, die Menschenrechte verletzen und Umwelt zerstören Hamburg,…
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Historisches EuGH-Urteil ist bedeutender Sieg für die Saharauis / Besetzte Westsahara ist nicht Teil der Handels- und Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko
Heute, am 4. Oktober 2024, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil im Berufungsverfahren zur Ausweitung…
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Es bleibt ein Störgefühl / Kommentar von Jens Kleindienst zum Karlsruher AfD-Urteil
Als demokratisch gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag "bei der Gestaltung seiner inneren Organisation und…
WeiterlesenVerfahren gegen Julian Reichelt wegen Volksverhetzung eingestellt – Vorwürfe von Antonio Rüdiger haltlos
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Julian Reichelt, das aufgrund der Strafanzeige von Antonio…
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Maaßen: Ampel will Bundesverfassungsgericht vor „falschen“ Parteien schützen und legt damit die Axt an eine tragende Säule der Grundordnung
Die Bundesregierung will mit einem Trick das Bundesverfassungsgericht vor der Einflussnahme "falscher" Parteien schützen. Per Verfassungsänderung…
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