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Urteil im Prozess gegen Heckler& Koch-Mitarbeiter am 21.2. / Heckler& Koch-Urteil muss Signal für Exportverbot von Kleinwaffen setzen

Anlässlich des bevorstehenden Urteils im Prozess gegen Mitarbeiter des schwäbischen Waffenherstellers Heckler & Koch fordert das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes schärfere Waffenexportgesetze. »Der Fall Heckler & Koch zeigt, dass der Kleinwaffenexport nicht effektiv kontrollierbar ist. In vielen Kriegs- und Krisengebieten sind verbreitet deutsche Fabrikate im Einsatz. Wir erwarten, dass das Urteil auch Konsequenzen auf […]

Land ohne Anstand? / iezemanns Reisen ins hässliche Deutschland / Mittwoch, 6. März 2019, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen (FOTO)

Die Vorfälle scheinen zuzunehmen, immer öfter ist inzwischen zu lesen von Sanitätern, die am Einsatzort behindert, belästigt oder sogar angegriffen werden; von Gaffern, die am Unfallort filmen anstatt zu helfen; oder von Politikern, die mit Hasskommentaren, Bedrohungen und sogar mit handfester physischer Gewalt rechnen müssen. Sind solche Vorfälle Indizien dafür, dass das Klima in Deutschland […]

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Nach zehnmonatiger Haft ist der IB-Mitarbeiter Adil Demirci nach dem zweiten Verhandlungstag des Prozesses gegen ihn in Istanbul gestern unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Er darf die Stadt allerdings nicht verlassen. Für den 30. April ist die Fortsetzung des Verfahrens gegen ihn geplant. „Wir sind erleichtert über die gestrige Entscheidung des Istanbuler Gerichts, […]

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Die Union sagt, sie reagiere mit ihrem Entwurf auf die Klagen von Praktikern – Polizisten, Behörden, Gerichte -, denen das Recht Grenzen setzt, die ihre Arbeit ineffektiv, sinnlos und teuer machen. Aber die vorgeschlagene Lösung ist da in Wirklichkeit keine: Sie sieht mehr Zwang vor, beschneidet Rechte, darunter das Grundrecht der Freiheit. Sie tut so, […]

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Die Mutter, die mit ihrer Anzeige die Ermittlungen zu den Missbrauchsfällen im nordrhein-westfälischen Lügde ausgelöst hat, erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei und Jugendämter. Im Interview mit NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung sagte sie: „Wenn sie schon 2016 den Hinweisen nachgegangen wären, dann wäre meiner Tochter nichts passiert.“ Die Behörden sind jedoch erst zwei Jahre nach […]

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Der Prozess gegen separatistische Politiker und Aktivisten in Madrid ist ein großes Unglück für Spanien. Der Staatsanwaltschaft ist es gelungen, den Ermittlungsrichter davon zu überzeugen, dass das Unabhängigkeitsreferendum in einem Klima der Gewalt stattfand, für das die Organisatoren verantwortlich waren. Das ist absurd. Ebenso absurd sind die Einlassungen der Verteidigung, die den spanischen Staat zum […]

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Der Personalrat des Brandenburger Justizministeriums hat nach rbb-Informationen erfolgreich gegen die Leitung des eigenen Ministeriums geklagt. Nach drei Jahren hat das Oberverwaltungsgericht der Beschwerde der Personalvertretung Recht gegeben. Der Personalrat hatte 2015 Klage eingereicht, weil aus seiner Sicht Parteimitglieder der Linken mit Stellen versorgt wurden, die ihnen in dieser Form nicht zustanden. Das Oberverwaltungsgericht hat […]

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Ein wegen Betruges im Fall Schloss Boitzenburg verurteilter Geschäftsmann muss nicht in Haft. Das erfuhr der rbb am Montag aus Justizkreisen. Das Potsdamer Landgericht hat entschieden, dass bei einem der beiden Verurteilten die noch verbleibende Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Es ging um gut anderthalb Jahre. Zu den Gründen wurde nichts mitgeteilt. Im November vergangenen […]

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Auf dem linksextremistischen Portal „de.indymedia.org“ wurden mehrfach Mordaufrufe mit einer „Handreichung für Attentate“ mit Schusswaffen auf Politiker der AfD veröffentlicht. Unter der Überschrift „Die AfD und der Wahlkampf“ wurde Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg und Mitglied des AfD-Bundesvorstands, namentlich als Anschlagsziel aufgeführt. Als weitere Anschlagsziele werden unter anderem die Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander […]

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Pakt für den Rechtsstaat nimmt Fahrt auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben heute den Pakt für den Rechtsstaat geschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: „Dass Bund und Länder heute gemeinsam den „Pakt für den Rechtsstaat“ geschlossen haben, ist ein großer Erfolg. Nur in der Zusammenarbeit, nur wenn Bund […]

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