START » Posts tagged with » justiz

Thomas Jung: „Kontrollverlust an den Grenzen fördert Kinderhandel“

Nach Informationen von Medien, Polizei und der polnischen Staatsanwaltschaft in Posen werden in Brandenburg 32 vietnamesische Kinder vermisst. Offensichtlich handelt es sich um Kinderarbeiter oder zur Prostitution gezwungene Kinder, die nach ihrer Schleusung über Polen die Kosten von rund 15.000 Euro abarbeiten müssen. 2016 waren gerade einmal drei Fälle bekannt. Heute sind es mehr als […]

Der Leipziger Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetags Burkhard Jung (SPD) verurteilt die Drohungen gegen Kommunalpolitiker und spricht im ARD-Mittagsmagazin von einem flächendeckenden Problem: „In ganz Deutschland beobachten wir das. Von Aachen bis Görlitz, dass versucht wird, Kommunalpolitiker und Politikerinnen, ehrenamtliche Kreisräte, Stadträte zu beeinflussen. Zu mobben, zu haten.“ Er selbst erstatte regelmäßig Anzeige, doch […]

Weiterlesen …
ZDF-Magazin „Frontal 21“: AfD – Neue Hinweise in Parteispendenaffäre / Verteilung des „Deutschland-Kuriers“ zwischen AfD und Herausgeber Bendels abgesprochen (FOTO)

Die Zeitung „Deutschland-Kurier“ wurde in Nordrhein-Westfalen offenbar durch AfD-Mitglieder in Absprache mit ihrer örtlichen Parteiführung und dem Herausgeber David Bendels verteilt. Das legen Zeugenaussagen und Dokumente nahe, die dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ und dem Recherchezentrum CORRECTIV vorliegen. Der Verein LobbyControl sieht Hinweise für möglicherweise illegale Parteispenden. Die AfD bestreitet die Vorwürfe. „Frontal 21“ berichtet in […]

Weiterlesen …

Zum Mordfall Lübcke erklären die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland: „Der widerwärtige Mord an Walter Lübcke muss umgehend und lückenlos aufgeklärt und mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden. Hier stellen wir uns uneingeschränkt hinter die Forderungen des Bundespräsidenten. Deshalb ist es vernünftig, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen hat. […]

Weiterlesen …
ZDFinfo präsentiert „RBG – Ein Leben für die Gerechtigkeit“ im Rahmen eines US-Doku-Tages (FOTO)

ZDFinfo zeigt am Mittwoch, 12. Juni 2019, 20.15 Uhr, „RBG – Ein Leben für die Gerechtigkeit“. Die Erstausstrahlung des preisgekrönten Dokumentarfilms über Ruth Bader Ginsburg, Richterin am Supreme Court der USA, ist eingebettet in einen Doku-Tag, der von 13.00 Uhr bis nach Mitternacht unter anderem Einblicke in den US-Strafvollzug bietet, die riskante Börsenspekulation bei den […]

Weiterlesen …

Justizministerium muss Reformarbeiten in Umsetzung des Koalitionsvertrags schnell zum Abschluss bringen Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter der Federführung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet derzeit Vorschläge zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes. Damit sollen Eigentümergemeinschaften unter anderem leichter Beschlüsse zur Barrierefreiheit, zur energetischen Sanierung, zur Förderung der Elektromobilität oder zum Einbruchsschutz fassen können. Der Arbeitsgruppenbericht wird zum […]

Weiterlesen …

Keine acht Wochen ist es her, da ging zu Recht ein Aufschrei durch die Republik. Alexa, die scheinbar zauberhafte Sprachassistentin aus dem Hause Amazon, erwies sich als hinterhältige Spionin. Gespräche aus intimstem Umfeld wurden mitgeschnitten und ausgewertet – angeblich, um Alexa leistungsfähiger zu machen. Eine Frechheit, getragen von krimineller Energie, Lichtjahre entfernt von Rechtsstaatlichkeit und […]

Weiterlesen …

Die Justizminister der Europäischen Union planen einen neuen Anlauf für die EU-weite Vorratsdatenspeicherung. Beim Justizministerrat morgen (Donnerstag, 6. Juni) wollen die EU-Justizminister die Europäische Kommission mit einer Studie über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beauftragen.[1] Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei Deutschland und Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: „Der Zombie Vorratsdatenspeicherung ist zurück. Es braucht […]

Weiterlesen …

In dieser Woche werden sich die Justizminister der Länder auf ihrer Konferenz mit der Inkasso-Aufsicht beschäftigen. „Wir erwarten konkrete Beschlüsse“, sagt Kay Uwe Berg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU), am Montag in Berlin. „Die Aufsicht über Inkassounternehmen ist auf zu viele Köpfe zersplittert – wir kritisieren diesen Missstand in Übereinstimmung mit den Verbraucherschützern schon […]

Weiterlesen …

„Report Mainz“ bringt am Dienstag, 28. Mai 2019, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: – Der erfolglose Kampf von Veterinären gegen Tiertransporte – Warum versagt die Politik? – Millionenfacher Spendenmissbrauch – Wieso es nicht immer gut ist, Gesetze zu streichen Moderation: Fritz Frey Bei Fragen wenden Sie sich bitte an „Report Mainz“, Tel. […]

Weiterlesen …
Page 1 of 85123Next ›Last »


Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de