Die Zahlen des IW machen deutlich, wie wichtig unabhängige Betriebsräte für die Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte sind. Im Dienstleistungssektor etwa laut IW-Zahlen sind gerade einmal 12 Prozent der Betriebsräte Mitglied einer Gewerkschaft, höher ist ihr Anteil im produzierenden Gewerbe mit rund 50 Prozent. Aber auch hier ist jedes zweite Betriebsratsmitglied unabhängig.
Unabhängige Betriebsräte benachteiligt
„Viele entscheiden sich bewusst für diesen unabhängigen Status – zumeist, weil ihnen die Mitbestimmung im eigenen Unternehmen am Herzen liegt, sie aber kein Interesse an Gewerkschaftspolitik haben“, erklärt AUB-Vorstandsmitglieder Dirk Schaper: „Ihre Unabhängigkeit führt dazu, dass diese Betriebsräte in der täglichen Arbeit immer wieder eingebremst werden – dieser Missstand sollte beseitigt werden“, unterstreicht Schaper weiter.
Der Hintergrund: Auch wenn in der betrieblichen Wirklichkeit die Mitbestimmung nicht mehr mehrheitlich in den Händen der DGB-Gewerkschaften liegt, profitieren diese gleichwohl weiterhin von einer Reihe an Sonderrechten. Schaper schildert weiter: „Unabhängige Betriebsratsgruppen sehen sich vielen Hürden gegenüber. Sie haben kein Rederecht auf Betriebsversammlungen, dürfen keine schwarzen Bretter aufhängen und auch keine Info-Mails an die Beschäftigten versenden.“
Gleichbehandlung ermöglichen
Die AUB als gewerkschaftsunabhängige Arbeitnehmervertretung sieht daher den Gesetzgeber in der Pflicht. „Es wird höchste Zeit, dass gesetzliche Änderungen am Status quo der Mitbestimmung erfolgen. Unabhängige Gruppen, die eine relevante Größe darstellen, haben Anspruch auf weitergehende Rechte“, unterstreicht Dirk Schaper: „Und wenn man schon einmal die Gesetze der heutigen Zeit anpasst, könnte man ebenfalls die Möglichkeiten der Digitalisierung in die Betriebsratsarbeit ermöglichen und die Wahlverfahren vereinfachen.“
Generell sollte dem demokratischen Gedanken in der betrieblichen Mitbestimmung mehr Rechnung getragen werden. Denn unabhängigen Gruppen, die nicht die Mehrheit im Betriebsrat repräsentieren, werde die Arbeit noch weiter erschwert. Auch diese Benachteiligungen zum Beispiel bei der Verteilung von Ausschussbesetzungen und Antragsstellungen müssten aufhören.
Unterstützung und Seminare für Betriebsräte
Die 1972 gegründete AUB unterstützt unabhängige Betriebsräte mit Know-how und Seminarangeboten. Informationen unter: www.aub.de.
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