Arbeitgeberpräsident Kramer warnt vor Einmischung der Politik beim Mindestlohn

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Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat eindringlich vor einem
durch die Regierung festgesetzten Mindestlohn gewarnt, wie ihn SPD, Grüne und
Linke fordern. “Wenn man als Politiker glaubt, die Lohnfindung besser zu können
als die Tarifpartner, legt man die Axt an die gesamte Sozialpartnerschaft und
damit an eine der tragenden Säulen der sozialen Marktwirtschaft, sagte Kramer
der Düsseldorfer “Rheinischen Post” Samstag). “Davon würde ich dringend
abraten.” Kramer betonte, mit einem Mindestlohn, der nicht mehr durch
Arbeitgeber und Gewerkschaften festgelegt wird, würde “die Tarifautonomie
ausgehöhlt, die Verfassungsrang hat”. Der Arbeitgeberpräsident hält einen
steigenden Mindestlohn perspektivisch dennoch für möglich. “Zwölf Euro wird auch
sicherlich erreichbar sein. Nämlich dann, wenn die allgemeinen Löhne so
gestiegen sind, dass auch beim Mindestlohn diese Höhe erreicht sein wird.”
Kramer äußerte die Hoffnung, dass die Festlegung durch die Mindestlohnkommission
als Prinzip beibehalten wird und warnte davor, dass ansonsten die Tarifpartner
in der Mindestlohnkommission überflüssig würden. “Die Politiker wissen nicht
besser als die, die in den Branchen zuhause sind, wie die Löhne aussehen
sollen.” Derzeit legt eine Kommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaftern und
Wissenschaftlern die Höhe des Mindestlohns fest. Bislang gilt als einziges
Kriterium für eine Erhöhung der Lohn-Index. Ab Januar soll er von derzeit 9,19
Euro auf 9,35 Euro steigen.

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