ARD-Mittagsmagazin: Bundesumweltministerin Schulze weist Kritik an Finanzierung des Kohleausstiegs zurück

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Erst wenn konkrete Projektideen auf dem Tisch
liegen, will das Bundesumweltministerium weiteres Geld für den
Strukturwandel in den Kohleregionen bereitstellen. Das hat
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Donnerstag im
ARD-Mittagsmagazin bekräftigt: „Wenn man jetzt sagt: Ihr kriegt so
und so viel, und wenn man dann erst anfängt zu planen – dann stimmt
das meistens nicht überein.“

Erst Ideen, dann Geld – das sei auch das Prinzip das geplanten
Fördergesetzes. Damit weist Schulze Kritik an dem gerade vorgelegten
Bundeshaushalt zurück: Dieser sieht erst einmal nur 500 Millionen
Euro jährlich für den Kohleausstieg vor. Dabei sind nach den Plänen
der Bundesregierung bis 2038 Strukturhilfen von insgesamt 40
Milliarden Euro vorgesehen. „Wir definieren die Projekte: Was genau
wollen wir machen und das wird dann öffentlich finanziert“, sagte
Schulze im Mittagsmagazin.

Für jede Kohleregion könne das, je nach Startbedingungen, zu
anderen Förderschwerpunkten führen, so Schulze, die am Freitag in
Berlin Bürgermeister aus europäischen Kohleregionen trifft. In der
Lausitz gebe es „sehr viele technisch gut ausgebildete Menschen“ und
eine „starke Forschung in Cottbus“. Das könne beispielsweise genutzt
werden, um alternative Treibstoffe für Flugzeuge zu entwickeln. Ob
der Strukturwandel funktioniere, hänge dabei „ganz stark vom
kommunalen Engagement“ ab, also etwa von Bürgermeistern, die „die
Chancen, die da sind, auch wahrnehmen“.

Pressekontakt:
Rundfunk Berlin- Brandenburg
ARD-Mittagsmagazin
Tel.: 030 – 97993 – 55504
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