Zum Treffen des Europäischen Rats am 28./29. Oktober 2010, bei dem über die Vorschläge zur Stärkung…
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Dautzenberg/Gutting: Jahressteuergesetz 2010 trägt Handschrift der Union
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 beschlossen. Hierzu…
WeiterlesenWWF-Umfrage: Merkels „Energie-Revolution“ fällt beim Volk durch /
Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit der Energiepolitik der Bundesregierung und sieht große Stromversorger als Gewinner
59 Prozent der Deutschen sind "sehr unzufrieden" oder "eher unzufrieden" mit der Energiepolitik der deutschen Bundesregierung.…
WeiterlesenScharfe Kritik des Paritätischen an Verschärfung des Aufenthaltsrechts / Verband beklagt unzureichenden Schutz für Opfer von Zwangsheirat und Gewalt in der Ehe
Als deutlich verfehlt kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute durch das Bundeskabinett beschlossene Verlängerung der notwendigen…
WeiterlesenDer Tagesspiegel: US-Historiker Browning kritisiert Urteil der Kommission zum Auswärtigen Amt
Berlin - Der amerikanische Historiker Christopher R. Browning hat das Urteil der Unabhängigen Historikerkommission über das…
WeiterlesenBleser: Vorschlag der EU-Kommission zu Gentechnik-Grenzwerten geht nicht weit genug
Die EU-Kommission hat am Montag eine technische Lösung für Funde von nicht in der EU zugelassenen…
WeiterlesenKrings/Voßhoff: Gleichbehandlung der Gläubiger im Insolvenzverfahren bleibt gewahrt
In dieser Woche wird im Bundestag das Haushaltsbegleitgesetz 2011 verabschiedet, das auch Änderungen der Insolvenzordnung vorsieht.…
Weiterlesen363.867 Bürger fordern: Klimaschutz ins Grundgesetz! / Greenpeace präsentiert Vorschlag für Aufnahme in die Verfassung
Einen Tag vor der Verabschiedung des Energiekonzeptes im Bundestag demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute in Berlin für die…
WeiterlesenNABU: Bundeskabinett macht Weg für zweifelhaften Ethanol-Kraftstoff frei
Zusätzlich zu den bestehenden Kraftstoffsorten werden Autofahrer ab Januar 2011 an einer gesonderten Zapfsäule Benzin mit…
WeiterlesenErstmals TV-Duell zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz / Klöckner und Beck liefern sich Schlagabtausch im SWR Fernsehen
Erstmals kommt es vor einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu einem TV-Duell zwischen Amtsinhaber und Herausforderer. Elf…
WeiterlesenBundesregierung ignoriert Sklavenarbeit auf Zuckerrohrplantagen / INKOTA kritisiert Erhöhung des Bioethanolanteils an Tankstellen
INKOTA kritisiert den heutigen Kabinettsbeschluss zur Erhöhung des Bioethanolanteils im Benzin. Ab Januar 2011 kann damit…
WeiterlesenAOK-Pflegenavigator auf dem gerichtlichen Prüfstand / Sozialgericht untersagt Warnhinweise und Risikokriterien bei der Veröffentlichung eines Transparenzberichts
In einem gerichtlichen Verfahren, in dem sich ein Pflegeheim gegen eine von der bundesweit geltenden Form…
Weiterlesenstern-Umfrage: Steinmeier gilt weiter als kanzlertauglich – Schlechte Werte für Sigmar Gabriel
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der nach der Nierenspende für seine Frau Anfang der Woche wieder seine Arbeit…
WeiterlesenDött: Opposition missachtet parlamentarische Prinzipien
Die Opposition hat gestern im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages skandalös agiert. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin…
WeiterlesenErste Jagdfliegerin bei der Luftwaffe
Leutnant Simone Rausch ist die erste Frau, die in der Bundeswehr ein Jagdflugzeug steuert. Am 9.…
WeiterlesenPressegespräch zur ersten Berliner „Europa-Rede“ mit Hans-Gert Pöttering, Dieter Berg und Volker Hassemer / „Die Europäische Union muss Gesicht zeigen“
Am 9. November 2010 wird der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, im Pergamonmuseum die…
Weiterlesen„Das beste Praktikum der Welt“: EF Sprachreisen startet die Neuauflage des internationalen Praktikumswettbewerbs „Global Intern 2011“
"In den letzten drei Monaten habe ich sehr viel über verschiedene Kulturen, Sprachen und Formen des…
WeiterlesenFünf harte Regeln für einen harten Euro – CEP-Standpunkt zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts
Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel zur Reform des Stabilitätspaktes präsentiert das Centrum für Europäische…
Weiterlesenstern-Umfrage: Mehrheit mit Bettina Wulff zufrieden
Mehr die Hälfte der Deutschen (52 Prozent) findet, dass Bettina Wulff, die Frau des Bundespräsidenten, bisher…
Weiterlesenstern-RTL-Wahltrend: Regierung bleibt im Stimmungstief – Grün-Rot liegt vorn – Deutsche sehen Wirtschaftsaussichten wieder optimistisch
Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt verharrt die Regierung Merkel/Westerwelle im Stimmungstief. Laut stern-RTL-Wahltrend wollen derzeit nur…
WeiterlesenLVZ: DIHK-Präsident: Guttenberg ist einer von wenigen Politikern, „die zu strategischem Management in der Lage sind“ / Mehr Geld für Verteidigung
Weil die Bundeswehr an der Spitze über viele Jahre hinweg "ein Managementproblem" gehabt habe, setzt das…
WeiterlesenMitteldeutsche Zeitung: Politik/Parteien
Organisiert Ministerium Wahkampf für die CDU? Linke kritisiert Pläne für Podiumsdiskussion zur Demografie
Dem Bauministerium Sachsen-Anhalts wird vorgeworfen, Wahlkampf für die CDU zu organisieren. Das berichtet die in Halle…
WeiterlesenMitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr
Wehrbeauftragter Königshaus mahnt: Bei Reform auf Soldaten Rücksicht nehmen
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat dazu aufgerufen, bei der anstehenden Reform der…
WeiterlesenRheinische Post: Homburger kündigt Steuer-Gesetz noch im Dezember an
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger kündigt noch dieses Jahr einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Steuerrechts an. "Es…
WeiterlesenRheinische Post: Marburger-Bund-Chef Henke fordert Erhöhung der Tabaksteuer in einem Schritt
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, will die Tabaksteuer aus gesundheitspolitischen Gründen…
WeiterlesenRheinische Post: RWI-Wirtschaftsforscher kritisieren Beamtenbund
Das Essener Wirtschaftsforschungsinstitut RWI hält die Sieben-Prozent-Lohnforderung des Beamtenbundes für den öffentlichen Dienst für stark überhöht.…
WeiterlesenRheinische Post: Deutsche Reeder gegen private Anti-Piraten-Flotte
Die von britischen Reedern und Schiffsversicherern geplante private Schnellboot-Flotte gegen Piratenüberfälle vor Somalia ist beim Verband…
WeiterlesenRheinische Post: Homburger fordert automatische Sanktionen für EU-Defizitsünder
Vor der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin im Bundestag zum EU-Stabilitätspakt hat die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger die harte…
WeiterlesenGreenpeace: Castor-Transport hat begonnen /
Erste drei Behälter mit abgebrannten Brennelementen sind von La Hague zum Verladebahnhof in Valogne gebracht worden
+++ Presse-Information vom 26. Oktober 2010 +++ Die ersten drei Castorbehälter mit hochradioaktivem Atommüll haben heute…
WeiterlesenNeue OZ: Kommentar zu Bundeswehr / Reformen / Weise
Operation Abspecken und Umdenken Moderner, schlanker, effizienter werden: Das verlangte bereits die Weizsäcker-Kommission vor zehn Jahren…
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