„Es ist schon bemerkenswert, dass unserem
AfD-Entschließungsantrag nicht stattgegeben wurde, heißt dies doch im
Umkehrschluss, dass die etablierten Parteien weder ausreichende
Souveränität mitbringen noch den Weitblick besitzen, diesen
Entschließungsantrag beurteilen zu können“, analysiert Bernd Gögel,
der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von
Baden-Württemberg, die heutige Präsidiumssitzung. „Dass die Grünen,
CDU, SPD und FDP gegen ihre eigene Geschäftsordnung gestimmt und
somit die Neutralitätspflicht der Landtagspräsidentin de facto
aufgehoben haben, ist ein unfassbarer Vorgang, der seinesgleichen
sucht“, kommentiert Gögel. „Die Öffentlichkeit darf gespannt sein,
wie diese offensichtliche Inkompetenz der Regierungsparteien
weitergeht und welche Ungeheuerlichkeiten sich noch dieses Parlament
sich antun will.“
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