Bald mehr Bürgerbeteiligung in Österreich möglich

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Die schlagkräftigste Demokratieplattform Österreichs, Österreich entscheidet, greift

als überparteiliche Interessensvertretung für die Verbesserung der Demokratie in die

heiße Wahlkampfphase ein. Ziel der Initiative ist es, mit dem Verbindlichen

Volksentscheid mehr Mitspracherecht für die Bürger*innen zu erreichen und damit die

Qualität der Regierungsarbeit entscheidend zu verbessern. Die Mehrheit der

Spitzenkandidat*innen hat bereits zugesichert dieses Anliegen zu unterstützen, wie

eine kürzlich von Österreich entscheidet durchgeführte Umfrage zeigt. Auf der neuen

Website entscheidet.at stellt sich die Bewegung umfassend vor.

Vielerorts ist die Hoffnung auf eine Veränderung der Lage nach den Neuwahlen getrübt. Die

parteiunabhängige Kampagne Österreich entscheidet sorgt in einer Zeit der allgemeinen

Resignation angesichts des politischen Stillstandes nun für frischen Wind. Mit der

Einführung des Verbindlichen Volksentscheides soll den Österreicher*innen

ein Instrument in die Hand gegeben werden, mit dem es erstmals möglich ist, direkten

Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen.

„Findet ein Vorschlag genug Unterschriften, muss es eine Abstimmung dazu geben, deren

Ergebnis umgesetzt werden muss. Diese Verbindlichkeit fehlt bei allen bisherigen

Instrumenten der Bürger*innenbeteiligung in Österreich“, erklärt dazu Initiator Hermann

Arnold. Für die Einführung des Verbindlichen Volksentscheids ist eine

Verfassungsänderung nötig, die eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und eine

Volksabstimmung erfordert.

Mit dem Anliegen trifft die Initiative den Puls der Zeit, denn immer mehr Bürger*innen dieses

Landes fordern ein Mitspracherecht auch abseits der Wahlen. Eine Forderung, die auch

unter den Politiker*innen aller Lager große Zustimmung findet. ÖVP-Spitzenkandidat

Sebastian Kurz sieht in dem vorgeschlagenen politischen Instrument Vorteile und meint

dazu: „Mit dem Verbindlichen Volksentscheid erhalten Bürgerinnen und Bürger mehr

Mitspracherecht. Entscheidungen der Politiker können besser mit den Menschen

rückgekoppelt werden. Das vermehrt den Druck, notwendige Reformen nicht zu

verschleppen.“

Ulrike Lunacek von den Grünen sieht in der Einführung des Verbindlichen

Volksentscheides eine Belebung der Demokratie, weil auch die Bürger*innen Ideen

einbringen und Abstimmungen darüber initiieren können. Das ermögliche eine stärkere

Identifikation der Bürger*innen mit dem Staat und der Politik und stärke den Dialog zwischen

Parlament und Wähler*innen. „Damit dies gelingt müssen Begleitregelungen erlassen

werden, die eine sachliche und ausgewogene Debatte fördern“, ergänzt sie.

Positionen der Spitzenkandidaten zur Bürgerbeteiligung

Um den Verbindlichen Volksentscheid umzusetzen, lanciert Österreich entscheidet eine

umfassende Informations- und Werbekampagne, sammelt Unterschriften und arbeitet mit

gleich gesinnten Organisationen wie mehr demokratie!, aktiv demokratie und democracy

international zusammen.

Weiterführende Informationen

Anfragen für einen Interview-Termin zum Ergebnis der Studie unter den

Spitzenkandidat*innen und zu den Hintergründen der Kampagne von Österreich

entscheidet richten Sie bitte an presse@entscheidet.at

Veranstaltungsaviso

Österreich entscheidet wird am mehr demokratie! Camp vom 29.9. bis 1.10. im Alten

Schlachthof in Wels vertreten sein. Alle Medienvertreter*innen sind herzlich eingeladen, am

dortigen Presse-Mittagessen von Österreich entscheidet teilzunehmen. Die Anzahl der

Plätze ist beschränkt.

Um Anmeldung bis zum 27.September unter presse@entscheidet.at wird gebeten.

www.entscheidet.at

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