Barbara Höll: Klamme Kassen trotz hoher Steuereinnahmen

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„Hohe Steuereinnahmen bedeuten noch lange nicht,
dass finanziell alles gut läuft in einem Staat, auch wenn die
Bundesregierung dies gern behauptet. Die Zeiten konjunkturell bedingt
wachsender Steuereinnahmen sind offenkundig vorbei – die Schatten der
Bankenrettungs- und Kürzungspolitik der Bundesregierung haben
Deutschland längst erreicht“, kommentiert Barbara Höll,
steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Ergebnis der
Steuerschätzung 2013. „Von einem ausgeglichenen Bundeshaushalt kann
keine Rede sein und besonders die Kommunen leiden unter notorisch
klammen Kassen. Die Folgen sind überall zu besichtigen:
Kultureinrichtungen und Schwimmbäder müssen schließen, Schulen
verfallen, es gibt zu wenig Kitas und viele Straßen sind die reinsten
Schlaglochpisten. Wer diese Probleme lösen und dabei trotzdem
Schulden abbauen will, wird nicht darum herumkommen, hohe Einkommen
und Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen.
Herr Schäuble sollte seine Hausaufgaben machen.“ Höll weiter:

„Untere und mittlere Einkommen sind aufgrund des sogenannten
Mittelstandbauchs bei der Einkommensteuer immer noch zu hoch
belastet. Dass gut zehn Prozent der Gutverdienenden – wir reden hier
von Menschen mit Einkünften von mehr als 184.000 Euro pro Jahr – rund
die Hälfte zum Einkommensteueraufkommen beitragen, während rund ein
Drittel der Steuerpflichtigen aufgrund zu geringer Einkünfte
überhaupt keine Steuern zahlt, ist Ausdruck der zunehmenden
Ungleichheit in der Verteilung von Einkommen und Vermögen. Seit Mitte
der neunziger Jahre konnten die 5.000 Haushalte mit den höchsten
Einkommen ihren Anteil am Gesamteinkommen um rund 50 Prozent
steigern. Dieser Einkommenszuwachs korrespondiert jedoch nicht mit
einem höheren Anteil am Steueraufkommen. Die reale Steuerbelastung
der Reichen in Deutschland ist mithin sogar gesunken.“

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de

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