Bayernpartei: Forderung einer Sperrfrist für die Veröffentlichung von Umfragen vor Wahlen

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Vor jeder Wahl das gleiche Schauspiel: Hektisch,
beinahe hysterisch werden Wahlumfragen veröffentlicht. Tägliche
Wasserstandsmeldungen sollen angebliche Wählerwanderungen darstellen.
Mit exakten Prozentangaben – zum Teil mit zwei Stellen hinter dem
Komma – wird Exaktheit suggeriert und allenfalls in den Fußnoten wird
auf Fehlertoleranzen hingewiesen.

Für die Bayernpartei sind solche Wahlumfragen, die kurz vor Wahlen
im Dauerfeuer veröffentlicht werden, ein Mittel im politischen
Meinungskampf. Sie unterliegen keinen objektiven Vorgaben – obwohl
dies so dargestellt wird – und sind daher undemokratisch. Daher
sollte die Veröffentlichung von solchen Umfragen spätestens zwei
Wochen vor einer Wahl verboten werden. So wird dies übrigens
beispielsweise in Griechenland oder Italien gehandhabt.

Die Begründung durch den Bayernpartei-Landesvorsitzenden, Florian
Weber: “Natürlich beeinflussen die Wahlumfragen das Wahlverhalten.
Bei solchen Umfragen sind doch aber Manipulationen Tür und Tor
geöffnet. Wo wird gefragt, wie viele Personen werden befragt, welche
Parteien werden namentlich abgefragt.

Gerade der letzte Punkt ist für kleinere Parteien ein echtes
Ärgernis, Verschwinden sie doch im grauen Balken rechts am Rand des
Schaubildes unter “Sonstige”. Und auch wenn da vielleicht 9 oder 10
Prozent stehen und 4 oder 5 Prozent wären einer Partei zuzurechnen,
so ist das für den Wähler nicht erkennbar. Daher fordert die
Bayernpartei bei der Veröffentlichung von Umfragen vor Wahlen eine
Sperrfrist von minimal zwei Wochen.”

Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München

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