Bayernpartei: Im Zweifel für die Meinungsfreiheit – immer!

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Am 25. Mai sind Europawahlen. Und auch wenn der
Ausdruck Schicksalswahlen arg bedeutungsschwanger klingt, wichtig
sind diese Wahlen schon. Denn es geht um die Ausrichtung der EU in
den nächsten Jahren.

Nach Ansicht der Bayernpartei geht es auch um die zukünftige
persönliche Freiheit des einzelnen, auch und vor allem um
Meinungsfreiheit. Denn auf leisen Sohlen ist diese EU – mit Hilfe
ihrer Unterstützer und Propagandisten – auf dem Weg in eine
vermeintlich wohlmeinende post-demokratische Ordnung. Eine Ordnung,
in der es ein immer enger werdendes Spektrum an wohlgelittenen
Meinungen gibt. Man begegnet denen, die da nicht hineinpassen, nicht
argumentativ sondern mit pseudo-moralischen Aussagen. Um sie von
vornherein als “böse” zu diskreditieren und ihnen auch mit “gutem
Gewissen” wirtschaftlich weh tun zu können.

Ein schönes Beispiel ist Manfred Weber, der Spitzenkandidat der
europäischen Christdemokraten. Er will die EU-Mittel für EU-kritische
Parteien streichen. Oder anders ausgedrückt – wer seine Vision von
Europa nicht teilt, verliert die Gnade Brüssels. Dies ist nicht mehr
nur ein eigenartiges Verständnis von Meinungsfreiheit, dies ist der
Ausfluss obrigkeitsstaatlichen Denkens. Weitere Beispiele sind die
jüngst beschlossenen Upload-Filter oder das vor kurzem bekannt
gewordene “Framing-Manual” der ARD. Alles natürlich im Dienst der
guten Sache.

Die Bayernpartei bekennt sich ohne Wenn und Aber zu Europa und
seinen Werten. Eine der großartigsten Errungenschaften sind dabei die
Werte der Aufklärung, allen voran die Meinungsfreiheit. Die tut
manchmal weh und manchmal muss man dummes Zeug ertragen. Aber
Meinungsfreiheit ist zu wichtig, um sie auf dem Altar politischer
Korrektheit zu opfern. Auch darum tritt die Bayernpartei zu den
Europawahlen an und wird bundesweit wählbar sein – damit Europa nicht
den entscheidenden Schritt hinter die Aufklärung zurück geht.

Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München

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