Bayernpartei: Junckers Zukunftspläne für die EU sind keine erstrebenswerten Visionen für Europa

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Die Bayernpartei lehnt die Vorstellungen über die
Entwicklung der Europäischen Union, die EU-Kommissionspräsident
Juncker in seiner gestrigen Rede geäußert hat, strikt ab. Diese
Entwürfe weisen in eine Richtung, die für Europa mehr als fatal wäre,
in Richtung mehr Zentralismus. Und hin zu einer Umverteilungs-Union.
Die zu erwartenden Kämpfe um die EU-Mittel würden die EU über kurz
oder lang zerreißen.

Denn unverändert ist es Fakt, dass vor allem der Süden Geld
braucht, einzelne Länder letztlich nur durch die Null-Zins-Politik
und die (eigentlich vertragswidrigen!) Anleihekäufe am Funktionieren
gehalten werden. Die daraus resultierende Enteignung der
einheimischen Sparer beispielsweise wird dafür billigend in Kauf
genommen. Und bereits diese Umverteilungen werden zu massiven
Verwerfungen führen, den Beginn kann man schon beobachten.

In dieser Situation auch noch eine Sozialunion, eine Ausweitung
der Euro-Zone, europäische Steuern und einen europäischen
Finanzminister zu fordern, zeugt schon von Realitätsverlust. Spannend
ist hier allerdings, dass kurz vor der Bundestagswahl die etablierten
Parteien um das Thema herumschleichen, wie die Katze um den heißen
Brei. Offenbar soll die „Diskussion“ nach dem Urnengang geführt
werden – ungestört vom Wahlvolk.

Und ein Thema fehlte bei der Rede nach Ansicht der Bayernpartei
völlig – die Demokratie. Kein Wort über die Versuche Spaniens, eine
demokratische Abstimmung über die Zukunft Kataloniens mit Drohungen
und Polizei-Einsatz verhindern zu wollen. Dieses Thema hätte Juncker
auf den Nägeln brennen müssen. Denn eine europäische Union wird auf
Sicht regional und subsidiär verfasst sein – oder sie wird nicht
sein.

Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

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81673 München

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