Bayernpartei: Länderfinanzausgleich ist Verschwendung bayerischen Steuergeldes

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Das war noch einmal ein ganz kräftiger Schluck aus der Pulle.
Der Freistaat Bayern zahlte im vergangenen Jahr 6,7 Milliarden Euro – und damit
so viel wie noch nie – in den Länderfinanzausgleich ein. Damit summierte sich
der Beitrag Bayerns in diesen Umverteilungstopf im gerade verstrichenen
Jahrzehnt auf 50,7 Milliarden Euro. Hauptempfänger aus dem Finanzausgleich war,
ist und wird wohl immer sein: Berlin.

Denn offensichtlich besteht in der “Bundeshauptstadt” nicht das geringste
Interesse daran, diesen Zustand zu ändern. Warum auch? Solange die Party läuft
und irgendjemand die Zeche bezahlt, solange kann man feiern. Das war bei
Schnorrern nie anders. Und die Zeche wird weiter bezahlt werden. Denn die 2020
groß angekündigte Änderung – dass nämlich der Bund größere Teile des
Finanzausgleiches übernimmt – ist nach Ansicht der Bayernpartei reine
Augenwischerei. Denn ob Bayern direkt in den Ausgleich einbezahlt oder zuerst an
den Bund, ändert nichts an der Tatsache, dass das Geld für bayerische Belange
nicht zur Verfügung steht.

Ergänzend fügte der Bayernpartei-Vorsitzende, Florian Weber, hinzu: “Ich darf
gar nicht daran denken, was man mit diesen Summen in Bayern alles bewegen hätte
können. Und dabei sind diese 50 Milliarden, allein für die 2010er Jahre, ja nur
die Spitze des Eisberges. Denn über andere Transfersysteme, etwa im Bereich der
Krankenkassen, ist der tatsächlich aus Bayern abgeflossene Betrag erheblich
größer.

Nun zeigt sich, dass weiß-blaue Äußerungen aus der CSU und der Staatsregierung
nur heiße Luft sind. Am Ende hat man doch immer den Schwanz eingezogen, wie
zuletzt bei der 2013 eingereichten und 2017 wieder zurückgezogenen Klage gegen
den Länderfinanzausgleich. Dabei ist dieser Länderfinanzausgleich nichts anderes
als eine Verschwendung bayerischen Steuergeldes. Aber offenbar freut man sich in
der Staatskanzlei lieber über ein paar Brosamen vom Bund wie etwa beim
sogenannten Digitalpakt Schule und verschleudert im Gegenzug bereitwillig die
noch vorhandenen Reste bayerischer Eigenständigkeit.”

Pressekontakt:

Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München

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OTS: Bayernpartei

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