Bayernpartei: Schutzräume für Frauen sind Hinweis auf Staatsversagen

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Bei Silvesterfeiern in Berlin und anderen Städten
soll es – offenbar aus Erfahrungen der Übergriffe auf der Kölner
Domplatte beim Jahreswechsel 2015/2016 – Rückzug- und Schutzräume für
Frauen geben. Für die Bayernpartei sind dies völlig untaugliche
Maßnahmen und ein weiterer Hinweis darauf, dass sich diese Republik
zum “failed state” entwickelt.

Freilich nicht die ersten Hinweise: Dies beginnt bei den
“No-Go-Areas” in verschiedenen deutschen Städten (in denen etwa
Rettungsdienste und Feuerwehr nur unter Polizeischutz tätig werden
können), geht über die schon erwähnten und kaum geahndeten Übergriffe
und hört bei der zunehmenden Selbst-Bewaffnung sich nicht mehr sicher
fühlender Teile der Bevölkerung noch lange nicht auf.

Aber anstatt nun das Gewaltmonopol des Staates wieder herzustellen
und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wieder zu
gewährleisten, üben sich die Vertreter dieses Landes in hilflosem und
peinlichem Aktionismus: Von Ratschlägen, dass sich Frauen doch in
Gruppen bewegen oder bunte Armbändchen tragen oder “eine Armlänge
Abstand” halten sollen bis eben zu den Schutzräumen.

Der Vorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, merkte hierzu an:
“Hier kann nur die volle Härte und Konsequenz des Rechtsstaates
helfen. Jede Frau und natürlich auch jeder Mann, jedes Kind muss sich
hierzulande angstfrei im öffentlichen Raum bewegen können. Gegenüber
Gewalttätern kann es nur eine Null-Toleranz-Politik geben. Sollten
diese Täter aus dem Ausland kommen, müssen sie eben auch konsequent
und zügig abgeschoben werden. Dass in der Heimat der Täter eventuell
Frauen als Menschen zweiter Klasse gesehen werden, kann keine
Entschuldigung sein. Unsere Heimat – unsere Regeln!”

Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München

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