Bayernpartei: Streit Italien/EU – der Zusammenbruch der Euro-Zone wird wahrscheinlicher

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Die EU-Kommission hat den italienischen Haushalt
abgelehnt, weil er nicht mit den Euro-Stabilitätsregeln konform geht.
Der italienischen Regierung wurde von Brüssel eine entsprechende
Frist zur Nachbesserung gesetzt, momentan sieht es aber nicht danach
aus, als ob Rom einlenken würde. Vielmehr deuten alle Zeichen auf
Eskalation.

Die Möglichkeiten der EU-Kommission tatsächlichen Druck auf die
Italiener auszuüben sind aber sehr beschränkt. Zumal die Regierung in
Rom demokratisch durchaus gut legitimiert ist und – glaubt man
Umfragen – die breite Mehrheit der Bevölkerung hinter sich sieht.

So wird es nach Ansicht der Bayernpartei allenfalls zu mahnenden
Worten aus Brüssel kommen, auch weil wohl ein noch stärkerer
Solidarisierungseffekt der Italiener mit ihrer Regierung vermieden
werden soll. Ansonsten wird nichts geschehen – wie bei all den
Defizit-„Sündern“ vorher. Und damit zeigen sich deutlich die
Konstruktionsfehler des Euro bzw. der derzeitigen, zentralistischen
EU.

Der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden, Florian Weber: „Nun
rächt es sich bitter, dass man bei der Einführung des Euro und bei
der Ausgestaltung der EU auf Zentralismus und viel zu viel
Traumtänzerei gesetzt hat. Wirtschaftlich fundierte Bedenken wurden
mit dem Hinweis auf eine „europäische Vision“ weggewischt.

Die Gefahr, dass die derzeitigen Entwicklungen mittelfristig zu
einem Zerfall der Euro-Zone führen, ist real. Die EU-Kommission und
die Bunderegierung werden weiterhin auf Zeit spielen und versuchen,
die entstehenden Risse im Gefüge mit einheimischen Steuergeld
zuzukleistern. Ob das langfristig gelingt, bezweifle ich sehr.

Die Bayernpartei fordert daher zweierlei: Keine weitere
Beteiligung an irgendwelchen Rettungsschirmen. Und die Vorlage eines
Planes, wie eine kollabierende Euro-Zone im Fall der Fälle geordnet
aufgelöst werden kann.“

Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München

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