Bayernpartei: UN-Migrationspakt ist Bedrohung für Demokratie und Meinungsfreiheit

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Lange war es sehr, eigentlich viel zu ruhig um den
sogenannten UN-Migrationspakt. Derzeit kommt er allerdings nicht aus
den Schlagzeilen. Nach den USA, Australien, Dänemark und Ungarn hat
nun auch Österreich erklärt, ihn definitiv nicht unterzeichnen zu
wollen. Und es sieht danach aus, als würden diesem Beispiel
mindestens auch Kroatien, Tschechien und Italien folgen. In der
Schweiz beginnt sich gerade der Widerstand dagegen zu formieren.

Auch hierzulande wird nun diskutiert – was ganz offensichtlich
nicht jedem recht ist. Die Ablehnung des Paktes geht bis weit in die
Unionsparteien hinein, die Bundesregierung hält aber unbeirrt daran
fest, den Pakt im Dezember unterzeichnen zu wollen. Beklagt wird vom
offiziellen Berlin einzig die angebliche „Stimmungsmache“ gegen das
Vertragswerk und man erklärte, dass man nun eine „ausgewogene und
sachliche Debatte“ fördern will. Die Frage darf gestellt werden, was
eine „ausgewogene und sachliche Debatte“ wert ist, bei der das
Ergebnis vorab feststeht.

Die Bayernpartei lehnt den UN-Migrationspakt und noch mehr die
Umstände ab, unter denen diesem zugestimmt werden soll. Der
Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, begründet dies:
„Die Kritiker des Vertragswerks werden hauptsächlich mit dem Argument
beruhigt, dass der Pakt rechtlich nicht bindend sei und die
Souveränität der Länder nicht angetastet werden soll. Wie sich aber
die Unverbindlichkeit mit dem Umstand verträgt, dass im Text
87(!)-mal das Wort „verpflichten“ oder „Verpflichtung“ aufscheint,
wurde noch nicht erschöpfend beantwortet. Wenn das ganze wirklich so
unverbindlich ist, dann könnte man sich den ganzen Aufwand ja ohnehin
ersparen, von daher haben wir die Befürchtung, dass sich die
Bestimmungen des Paktes als sogenanntes „Soft Law“ über die
verschiedensten Kanäle in unser Rechtssystem „hineinschleichen“ –
ohne jede politische Debatte.

Die fehlende Debatte respektive der Versuch, diese abzuwürgen, ist
auch unser Hauptkritikpunkt. Dem Bundestag soll das alles nicht
vorgelegt werden – wieder mit dem Hinweis auf die vorgebliche
„Unverbindlichkeit“. Und eine beim Bundestag eingereichte Petition
mit dem Ziel den Beitritt der Bundesrepublik zum Pakt zu verhindern,
wurde bisher nicht veröffentlicht. Das Sekretariat des
Petitionsausschusses lehnte dies ab mit der Begründung, man könne von
einer Veröffentlichung absehen, wenn sie geeignet sei, den
interkulturellen Dialog zu belasten.

Wenn aber nun irgendwelche Sekretariate darüber bestimmen, was
veröffentlicht werden soll und damit über was überhaupt debattiert
wird, dann erinnert das stark an die untergegangene DDR. Das ist
nichts anderes als Zensur. Im Migrationspakt ist im Übrigen
festgehalten, dass die Länder auf ihre Presse einwirken(!) sollen,
damit diese über Migration positiv berichtet. Von daher halten wir
diesen Pakt für eine echte Bedrohung für Demokratie und
Meinungsfreiheit.“

Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München

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