BDI-Präsident Dieter Kempf äußert sich zum Ausgang
der UN-Klimakonferenz COP24 (Conference Of the Parties) in Kattowitz:
„Kompromiss von Kattowitz bringt Klimaschutz ein Stück weiter voran“
„Der Kompromiss von Kattowitz ist dringend nötig, um auf dem Weg
zur konkreten Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens wenigstens
ein Stück weiter voranzukommen. Für die überfällige weltweite
Investitionsoffensive reichen die jetzt vorliegenden Regeln jedoch
nicht aus. Damit die Transformation unserer Energiesysteme gelingt,
braucht die Wirtschaft noch mehr Verlässlichkeit im Regelbuch.
Investitionen in Klima schonende Technologien wie erneuerbare
Energien, effiziente Heizungssysteme oder moderne Produktionsanlagen
müssen sich betriebswirtschaftlich lohnen – überall auf der Welt.
Es ist beunruhigend, dass sich in Kattowitz der alte Konflikt
zwischen Industrie- und Entwicklungsländern neu entzündete und nur
mühsam befriedet werden konnte. Jetzt müssen alle Staaten, auch
aufstrebende Wirtschaftsmächte, nach ihren Fähigkeiten zum
Klimaschutz und dessen Finanzierung beitragen. Marktmechanismen, die
das Paris-Abkommen zumindest ermöglicht, etwa ein weltweiter
Emissionshandel, sind erst mit zuverlässigen und verbindlichen
Transparenzvorschriften einsatzfähig. Doppelzählungen, wie sie
Brasilien fordert, sind mit dem Emissionshandel nicht vereinbar; jede
geminderte Tonne CO2 darf nur einmal angerechnet werden.
Vertrauen in die Klimaschutzanstrengungen anderer Staaten und
CO2-Bepreisung sind nötig, um die Klimaziele kosteneffizient zu
erreichen. Insbesondere die G20-Staaten sollten nun die Entwicklung
und den Einsatz von CO2-Bepreisungsinstrumenten energisch
vorantreiben.
Von der EU erwartet die deutsche Industrie nun eine konstruktive
Diskussion über die von der Europäischen Kommission Ende November
vorgelegten Langfrist-Vision. Europa muss nachvollziehbare und
verlässliche Rahmenbedingungen für die künftige Klimapolitik
schaffen. Nur wenn wir Europäer zeigen, wie wirtschaftliche
Entwicklung und Klimaschutz erfolgreich zusammen funktionieren, wird
weltweit das Engagement wachsen. Falsch wäre es, jetzt mit
überambitionierten Reduktionszielen die Wettbewerbsfähigkeit
wichtiger Schlüsselbranchen zu gefährden und der Grundstoffindustrie
in Europa den Saft abzudrehen.“
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