BERLINER MORGENPOST: Keine Strategie gegen die Dealer / Kommentar von Ulrich Kraetzer zum Görlitzer Park

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Politiker setzen bekanntermaßen gelegentlich auf
die Strategie des Aussitzens. Zu gering scheint dann die Chance, ein
Problem tatsächlich zu lösen. Zu groß ist die Angst, mit einem
Vorstoß zu scheitern und Spott zu ernten.

Anschauungsmaterial, dass diese Angst berechtigt sein kann, gibt
es genug. Beispiel Görlitzer Park: Der damalige Innensenator Frank
Henkel (CDU) verkündete 2015 öffentlichkeitswirksam, die Dealer in
der Grünanlage mit viel Polizei und Null-Toleranz zu vertreiben. Doch
der Erfolg war überschaubar. Es gab mehr Festnahmen und mehr
Verurteilungen. Doch die Polizei hielt den Kraftakt nicht lange
durch. Die Dealer blieben. Die Gewalt auch. Henkels Strategie galt
als gescheitert.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) machte es anders. Er ließ die
Polizei zwar weiterhin im Park patrouillieren. Seine “Strategie”
könnte man aber vor allem als eine der “ruhigen Hand” bezeichnen.
Zunächst ging das gut. Doch nach einem zwischenzeitlichen Rückgang
registrierte die Polizei wieder mehr Straftaten im Görlitzer Park –
und die Kritik wurde wieder lauter.

Nun fühlte sich die Innenverwaltung offenbar zum Handeln
gezwungen. Geisels Staatssekretär verkündete, dass der Park nachts
geschlossen werden könnte. Denn dann würden die schweren Straftaten
begangen. Doch wie schon zu Henkels Zeiten ist auch dieser Ansatz
unausgegoren. Denn die Dealer würden ihre Geschäfte und Revierkämpfe
nachts nur verlagern. Die Dummen wären mal wieder die Anwohner. Die
Dealer blieben ihnen erhalten.

Was der Görlitzer Park und seine Anwohner brauchen, ist eine
umfassende Strategie gegen die Drogenhändler. Diese muss der
Innensenator vorlegen – in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt
Friedrichshain-Kreuzberg. Nur ein nächtliches Sperrgebiet ist
eindeutig zu wenig.

Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/887277 – 878
bmcvd@morgenpost.de

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