Es geschieht selten, dass ein Senat des
Bundesverfassungsgerichts die Entscheidung eines obersten
Bundesgerichts mit derart harten Worten verreißt, so unduldsam und
drastisch, dass die Wortwahl an die Schelte eines genervten Lehrers
erinnert, der einem faulen Schüler der 10. Klasse zunehmend
verzweifelt das Alphabet beizubringen versucht, das andere Schüler
gemeinhin in der ersten Klasse lernen. Es wird Zeit, dass
Verfassungsschutz und Bundesverwaltungsgericht diese Lektion endlich
begreifen: Der Kalte Krieg ist längst vorbei.
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