Der Haushaltspolitische Sprecher der
AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, ist Berichterstatter der
AfD-Fraktion u.a. für den Einzelplan 01 des Bundeshaushalts (Haushalt
der Institution „Bundespräsident und Bundespräsidialamt“). Zu den
diesbezüglichen Arbeitssitzungen im Schloss Bellevue gehören auch
gelegentliche Mittagessen und Diners mit dem Bundespräsidenten.
Nach den diffamierenden Äußerungen des Bundespräsidenten
Steinmeier zur AfD, kündigte Peter Boehringer an, nicht mehr an
diesen Diner-Veranstaltungen teilzunehmen und sich nur noch an den
eigentlichen Haushaltsberatungen zu beteiligen.
Boehringer erklärt dazu:
„Nicht erst seit 2019 bestehen große Zweifel an der
verfassungskonformen, parteipolitisch neutralen Amtsführung des
Bundespräsidenten. Doch seine aktuellen, anlasslosen und
wahrheitswidrigen Einlassungen zur AfD als –antibürgerlich– lassen
diese Zweifel inzwischen zur Gewissheit werden.
Mein persönlicher, symbolischer Protest dagegen ist der Boykott
der Diners beim Bundespräsidenten. Selbstredend komme ich meiner
haushalterischen Kontrollarbeit direkt im Anschluss in Bellevue dann
wie immer nach. Sobald der Bürger Steinmeier seine ungeheuerliche
Entgleisung zurücknimmt oder sich entschuldigt, werde ich gerne auch
wieder bei den –gutbürgerlichen– Mahlzeiten in Bellevue teilnehmen.
Bis auf weiteres allerdings, beginnend schon heute bei den
abendlichen Haushaltsberatungen, werde ich nur noch am Arbeitsteil
zum Einzelplan des Bundespräsidenten teilnehmen. Konstruktiv,
kritisch und aufgeklärt natürlich – bürgerlich also!“
Die ausführliche persönliche Stellungnahme Boehringers findet sich
unter: http://ots.de/ylLTYj
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
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