Bonn/Berlin, 10. Februar 2012 – Volker Bouffier (CDU)
hat sich PHOENIX-Interview für eine Abschaffung der sogenannten
„kalten Progression“ ausgesprochen: „Es kann nicht sein, dass jemand,
der eine Lohnerhöhung erhalten hat, in eine höhere Progressionsstufe
rutscht, und wir ihm den größten Teil wegnehmen oder er im Extremfall
weniger hat als vorher.“ Der Bund habe angekündigt, für den
finanziellen Ausgleich auf der Länderebene zu sorgen. Der Hessische
Ministerpräsident betonte: „Wenn Herr Beck sagt, dass es nur um
kleine Beträge geht, stelle ich fest, dass es um eine Grundsatzfrage
geht und auch kleine Beträge wichtig sind.“
Kurt Beck (SPD) sprach sich bei PHOENIX gegen die Abschaffung der
„kalten Progression“ aus. Es handele sich, so Beck, um ein
„Nullsummenspiel“. „Ich bin dabei, wenn man hier eine Begradigung
machen will. Aber die muss dauerhaft sein, was nicht der Fall ist.
Und zweitens muss mehr Steuergerechtigkeit geschaffen werden. Diese
leichte Entlastung, die sich vor allem Länder und Kommunen nicht
leisten können, leistet das auf jeden Fall nicht. Solche
Vorgehensweisen lehnen wir ab.“ Aufgeschlossen zeigte sich Beck für
eine Lösung, die eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine
gleichzeitige Abflachung der „kalten Progression“ beinhaltet.
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