Im Ringen um die Verteilung der 450 im Mittelmeer
geretteten Flüchtlinge kritisiert der Europa-Abgeordnete Elmar Brok
(CDU) den italienischen Innenminister Matteo Salvini von der
rechtspopulistischen Lega Nord.
Dass „so viele Migranten“ in Deutschland oder auch in Schweden
seien, liege daran, dass die Italiener und die Griechen viele
Flüchtlinge „durchgeleitet“ hätten. „Deswegen sind die Äußerungen von
Salvini auch etwas seltsam, dass er meint, Italien trägt allein die
Last“, sagte Brok am Montag im ARD-Mittagsmagazin. Italien und
Griechenland bekämen Geld, andere Länder würden Flüchtlinge
aufnehmen. „Aus diesem Grunde ist das ein großes Theater von
Populisten, die wieder so tun, als würden sie allein die Dinge
beherrschen“, sagte Brok, der auch außenpolitischer Koordinator der
Europäischen Volkspartei (EVP) ist und von 2012 bis 2017 Vorsitzender
des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen
Parlaments war.
Des Weiteren kritisierte Brok im ARD-Mittagsmagazin die geltende
„Dublin“-Verordnung zur Aufnahme von Flüchtlingen in der EU sowie die
bisherige Haltung der Bundesregierung. Die Richtlinie, der zufolge
Asylbewerber in dem EU-Land bleiben müssten, in dem sie zuerst
registriert würden, sei „nur in Sonnenzeiten möglich, aber nicht in
schwierigen Zeiten“. Deswegen sei „die Argumentation Deutschlands,
jeder Registrierte müsse da bleiben, wo er registriert wurde, ein
Stück unfair gegenüber Italien.“
Die Verteilung der Flüchtlinge an Bord der beiden vor Sizilien
liegenden Militärschiffe sei deshalb laut Brok im Prinzip richtig.
Allerdings werde wieder nur auf die Länder verteilt, die ohnehin
Flüchtlinge aufnehmen. Die Länder Mittel- und Osteuropas, die sich,
so Brok, „konstant weigern“, nehmen auch aktuell keine Menschen auf.
Die Entwicklung zeige erneut, dass Europa wieder nur über die Folgen
von Migration nachdenke. Wichtig sei, die Bekämpfung der Ursachen von
Migration in Angriff zu nehmen. Dabei hätten „Salvini und andere
Populisten bisher nichts geleistet“.
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin- Brandenburg
ARD-Mittagsmagazin
Tel.: 030 – 97993 – 55504
mima@rbb-online.de
www.mittagsmagazin.de
Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell