BUND-Jahresbericht 2016: Zuwachs bei Unterstützern, stabile Finanzen / Vorsitzender Hubert Weiger: „Deutschlands Verkehrspolitik ist klimapolitische Geisterfahrt“

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Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) verzeichnete 2016 einen Anstieg seiner Unterstützerzahl um
rund 3,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, das sind knapp 20000 mehr
als Ende 2015. Bei der Vorstellung des „BUND-Jahresberichts 2016“
nannte der BUND-Bundesgeschäftsführer Olaf Bandt weitere Zahlen: „Der
BUND zählte Ende 2016 rund 585000 Unterstützer und gehört damit zu
den größten Nichtregierungsorganisationen in Deutschland. Wegen des
Auslaufens eines größeren geförderten Naturschutzprojektes und eines
geringen Rückgangs bei Erbschaften sanken in 2016 die Einnahmen um
700000 Euro leicht. Wir konnten somit etwa 27 Millionen Euro für den
Natur- und Umweltschutz ausgeben. Etwa 70 Prozent davon stammen aus
Mitgliedsbeiträgen bzw. Spenden.“

Der Verbandsvorsitzende Hubert Weiger sagte: „Der Schutz der
Lebensgrundlagen ist gerade in schwierigen Zeiten eine besonders
große Herausforderung. Wir werden uns weiter allen in den Weg
stellen, für die Umweltbelange und der Klimaschutz zweitrangig sind.
Die breite Unterstützung seitens der Bevölkerung ist für uns
unverzichtbar. Nur dann gelingt es, Fehler und Versäumnisse beim
Umwelt- und Naturschutz anzuprangern und Politik und Wirtschaft zu
Kursänderungen zu bewegen.“

Der BUND habe im zurückliegenden Jahr seine Aktivitäten vor allem
auf die Energie-, Agrar-, Klima- und Verkehrspolitik konzentriert. Zu
den Schwerpunkten des Verbandes 2016 zählte außerdem die erfolgreiche
Arbeit zum Schutz der Wildkatze. Früchte getragen habe zudem die
Arbeit des BUND in der Atommüll-Kommission von Bundestag und
Bundesrat. Weiger: „Schlussendlich haben wir dem Kommissionsbericht
zur Atommüll-Endlagersuche nicht zugestimmt, für die von der
Standortsuche betroffene Bevölkerung konnten wir jedoch bessere
Bedingungen durchsetzen. Ein weiteres Ergebnis unserer Arbeit ist die
Aufnahme eines generellen Exportverbots für Atommüll in den
Kommissionsbericht.“

Neben der im Januar 2016 anlässlich der „Grünen Woche“ in Berlin
unter dem Motto „Wir haben es satt“ inzwischen siebten Demonstration
für eine andere Agrarpolitik seien auch die in breiten Bündnissen
organisierten Proteste gegen die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP im
zurückliegenden Jahr wichtiger Teil der BUND-Arbeit gewesen. „Die in
sieben deutschen Großstädten mit mehreren zehntausend Teilnehmern
durchgeführten Demonstrationen gegen Ceta und TTIP waren Highlights
bei der Durchsetzung demokratischer Teilhabe“, sagte der
BUND-Vorsitzende. Insbesondere für die europäische Landwirtschaft
seien von den Handelsabkommen nach wie vor große Nachteile zu
erwarten. Einer BUND-Analyse zufolge steige mit Ceta bzw. TTIP der
ohnehin hohe Preisdruck auf Agrarerzeugnisse weiter. Gefährdet seien
außerdem schwer erkämpfte Tierschutzstandards und die hohen Standards
zum Schutz vor gentechnischen Verunreinigungen des Saatguts und von
Lebens- und Futtermitteln.

„Die Auseinandersetzungen um die Wiederzulassung von Glyphosat
haben deutlich gezeigt: Eine Landwirtschaft, die auf Chemie setzt,
verliert ihre Akzeptanz. Was die Menschen wollen, sind
umweltfreundlich arbeitende Agrarbetriebe, die gesunde und regional
erzeugte Lebensmittel produzieren. Dieser in der Bevölkerung weit
verbreitete Wunsch ist die Hauptursache dafür, dass die für 15 Jahre
geplante Wiederzulassung von Glyphosat auf zunächst eineinhalb Jahre
verkürzt werden konnte. Wir werden alles daran setzen, dass Glyphosat
vollständig vom Markt verschwindet“, sagte Weiger.

Trotz einiger Erfolge sei das Jahr 2016 insgesamt auch stark von
Rückschlägen im Umwelt- und Klimaschutz geprägt gewesen. Dies
betreffe insbesondere den von der Bundesregierung verzögerten
Kohleausstieg. Besonders negativ sei auch die Bilanz der
Verkehrspolitik im zurückliegenden Jahr. Insbesondere bemängelte der
BUND-Vorsitzende, dass die deutsche Verkehrspolitik seit Jahren
nichts zum Klimaschutz beitrage und sich allen Initiativen für einen
natur-, gesundheits- und klimaverträglichen Umbau verweigere.
„Deutschlands Verkehrspolitik ist eine klimapolitische Geisterfahrt“,
sagte Weiger. Auch der 2016 erstellte Bundesverkehrswegeplan setze
die Betonpolitik vergangener Jahrzehnte fort und habe sämtliche
umweltgerechten Alternativvorschläge ignoriert.

„Himmelschreiend skandalös ist der Umgang von Verkehrsminister
Alexander Dobrindt mit dem Diesel-Abgasskandal. Noch immer kommen
neue Diesel-Pkw mit überhöhten Stickoxidwerten auf unsere Straßen –
zum Schaden der Umwelt und der Gesundheit von Millionen
Stadtbewohnern. Das Verhalten von Bundesverkehrsminister Dobrindt und
der Bundesregierung insgesamt hat das internationale Ansehen
Deutschlands schwer beschädigt. Die neue Bundesregierung steht vor
der zunehmend schwerer werdenden Aufgabe, im Verkehrsbereich endlich
für einen grundlegenden politischen Wandel zu sorgen“, sagte der
BUND-Vorsitzende.

Aktivisten des BUND hatten heute versucht, knapp 30000
Protestbriefe an Verkehrsminister Dobrindt persönlich zu übergeben,
in denen ein Verkaufsverbot für zu viel Stickoxide ausstoßende
Diesel-Neuwagen gefordert wird. Der Minister hatte für dieses
Anliegen offensichtlich keine Zeit. Weiger: „Die Menschen verlangen
von der Bundesregierung endlich Maßnahmen zur Verringerung der
gesundheits- und umweltschädlichen Stickoxidbelastung in den Städten.
Dobrindts Weigerung, sich dem Protest zu stellen, überrascht nicht
wirklich. Der Vorgang verdeutlicht erneut die ignorante Haltung des
Ministers in der gesamten Diesel-Affäre. Anstatt Schaden vom
deutschen Volk zu wenden, wie er es in seinem Amtseid geschworen hat,
nimmt Dobrindt Gesundheitsschäden in der Bevölkerung billigend in
Kauf. Der Dieselskandal macht eines deutlich: Nicht die
Bundesregierung bestimmt die Verkehrspolitik, die Chefetagen der
Autokonzerne bestimmen sie.“

Den BUND-Jahresbericht 2016 finden Sie im Internet unter:
www.bund.net/jahresbericht

Pressekontakt:
Yvonne Weber, Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
Tel. 030-27586-489, E-Mail: yvonne.weber@bund.net bzw. Rüdiger
Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 030-27586-425/464,
E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net

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