Bundesrat stimmtüber generelles Tempolimit ab

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In der Debatte um ein generelles Tempolimit in Deutschland
kommt es nun auch zu einer Entscheidung des Bundesrates. Wie die “Saarbrücker
Zeitung” (Freitag) berichtet, plant die Länderkammer in ihrer nächsten Sitzung
eine Abstimmung über die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 130
Stundenkilometern auf Autobahnen. Laut Zeitung liegt dem Bundesrat eine
Ausschuss-Empfehlung pro Tempolimit vor.

Eine Sprecherin des Bundesrates bestätigte dies dem Blatt. Demnach soll im
Rahmen der Novelle der Straßenverkehrsordnung die Geschwindigkeitsbegrenzung
eingeführt werden. In der Empfehlung, die der Zeitung vorliegt, heißt es, aus
Verkehrssicherheitsgründen sowie zur Luftreinhaltung, zur Lärmminderung und zum
Klimaschutz sei ein Tempolimit “sachgerecht und notwendig”. Auf rund 70 Prozent
der Autobahnen bestehe derzeit keine Geschwindigkeitsbegrenzung. Die Maßnahme
sei aber geeignet, schädliche Emissionen zu reduzieren.

Fraglich ist allerdings, ob die Ministerpräsidenten in ihrer Sitzung am 14.
Februar der Empfehlung folgen werden.

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