Zum heutigen Besuch des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas in Berlin erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die in Kairo getroffene Einigung zwischen Fatah und Hamas bietet eine Chance zur Bildung einer stabilen Einheitsregierung und zur Durchführung von freien und fairen Wahlen in den palästinensischen Gebieten.
Sowohl Deutschland als auch Europa sind als Akteure im Nahost-Konflikt praktisch nicht mehr existent. Die Bundesregierung muss die neuesten Ereignisse zum Anlass nehmen, sich wieder aktiv für eine Zwei-Staaten-Lösung einzusetzen.
Dies heißt vor allem nun Unterstützung im begonnenen Prozess der Aussöhnung zu leisten und mit der neuen Einheitsregierung zusammenzuarbeiten – auch wenn die Hamas an ihr beteiligt ist. Der Fehler der Isolation der Hamas und der damit einhergehenden Stärkung darf nicht wiederholt werden.
Deutschland und die EU sind nun gefordert, eine baldige palästinensische Staatswerdung zu unterstützen. In unserem Interesse liegt jedoch nicht die Errichtung irgendeines Staates, sondern die Etablierung eines demokratischen palästinensischen Staates, der Menschenrechte und rechtsstaatliche Grundsätze wahrt, Israel klar anerkennt und in guter Nachbarschaft lebt.
Die Sorgen auf israelischer Seite müssen ernst genommen werden, Israel sollte aber die derzeitigen Entwicklungen als Chance betrachten und nun Schritte hin zu einer Zwei-Staaten-Regelung ermöglichen. Auch die angekündigte neue Einheitsregierung muss handeln, sie muss die Raketenangriffe beenden, eine Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit herbeiführen und einen Beitrag zur Schaffung einer Zwei-Staaten-Lösung leisten.
Die Einigung zwischen Fatah und Hamas ist fragil und in vielen Fragen, besonders im Bereich der Regelung des Sicherheitsdienstes, löchrig. Die Einigung bietet jedoch eine Chance, die jetzt auch ergriffen werden muss – Angela Merkel muss bei ihrem heutigen Treffen mit Abbas ihre Unterstützung mit den genannten Bedingungen versichern, ihre voreilige Ankündigung der Nicht-Anerkennung Palästinas im September im UN-Sicherheitsrat revidieren und eine zeitnahe palästinensische Staatswerdung unterstützen.“
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