Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth wirft nach Ungarn-Wahl Ministerpräsident Orban “widerwärtige, abscheuliche Kampagne” vor

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Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Claudia
Roth, hat den gestrigen klaren Wahlsieg des ungarischen
Ministerpräsidenten Viktor Orban als keinen guten Tag für Ungarn und
Europa bezeichnet. “Er hat eine widerwärtige, abscheuliche Kampagne
gefahren, Ängste geschürt, hat die Gesellschaft gespalten und Lügen
verbreitet”, erklärte die Politikerin von Bündnis90/Die Grünen in der
Sendung “Unter den Linden” im Fernsehsender phoenix (Montag, 9.
April). Die Wahlen in Ungarn seien zwar frei, aber nicht fair
gewesen. “Orban hat sich Privilegien geschaffen, ein System, das
seine Partei bevorteilt hat”, so Roth weiter.

CSU-Europapolitiker Markus Ferber nahm den ungarischen
Ministerpräsidenten gegen Pauschalkritik in Schutz. “Es ist nicht so,
dass ein Schutzschirm über Herrn Orban gespannt wird.” In politischen
Gesprächen streite auch die CSU mitunter heftig mit ihm und
Vertretern seiner Regierung. Doch beschuldige man Orban in der
Öffentlichkeit oft auch völlig zu Unrecht. “Ich kann ihm nicht
vorwerfen, sich nicht an europäische Asylpolitik zu halten, wenn es
eine solche Politik gar nicht gibt”, meinte Ferber. In
Asylrechtsfragen gebe es in der Europäischen Union bislang lediglich
28 nationale Konzepte mit unterschiedlichen Standards.

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