Bundestagsvizepräsidentin Pau (LINKE) warnt vor Einsatz des Verfassungschutzes zur Aufklärung rechter Netzwerke

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Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hält das Bundesamt für
Verfassungsschutz (BfS) und die Landesämter des Inlandsgeheimdienstes für
ungeeignet, um bei der Aufklärung rechten Terrors und der Enttarunung
rechtsradikaler Netzwerke mitzuwirken. “Der Verfassungsschutz, organisiert als
Geheimdienst, ist ein Teil des Problems”, sagte sie im Gespräch mit der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung “neues deutschland” (Freitagausgabe). Die
LINKE-Politikerin warnte: “Es gibt Informationen, dass in der Behörde Leute
sitzen, die sogar gegen die Verfassung arbeiten.” Sie bezieht sich damit unter
anderem auf das Schreddern von Akten zum “Nationalsozialistischen Untergrund”
(NSU), der sich im November 2011 selbst enttarnt hatte. Pau war Obfrau der
LINKEN in den zwischen 2012 und 2017 eingesetzten NSU-Untersuchungsausschüssen
des Bundestages.

Pau, die am Montag gemeinsam mit Herausgeberin Heike Kleffner in Berlin den
neuen Sammelband “Extreme Sicherheit: Rechtsradikale in Polizei,
Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz” vorstellen wird, mahnte angesichts von
Vorfällen wie mutmaßlich von Polizisten kommende Drohungen gegen eine
Rechtsanwältin oder der Vernetzung von rechten Polizisten und Elitesoldaten
Reformen bei der Ausbildung von Sicherheitsbeamten an. “Staatsdiener haben die
Menschenwürde insgesamt, nicht die –der Weißen– oder die –der Deutschen– zu
schützen”, betonte sie. Ihnen müsse früh deutlich gemacht werden, dass “die
Werte des Grundgesetzes Gebote sind”. Zugleich stellte Pau klar: “Wir Politiker
aus den demokratischen Parteien haben die Pflicht, uns vor alle Mitarbeiter des
öffentlichen Dienstes zu stellen, wenn sie Rechtsstaat und Demokratie
verteidigen.”

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