Carsten Hütter: Linksextremisten wollen Versammlungsfreiheit einschränken

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Carsten Hütter, Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, sieht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durch Linksextremisten gefährdet. Er kommentiert den Überfall durch Linksextremisten auf zwei Busse mit Demonstrationsteilnehmern am vergangenen Wochenende in Leipzig wie folgt:

“Wer entscheidet eigentlich, für oder gegen was man in unserer freien und demokratischen Gesellschaft demonstrieren darf? Richter, die Medien, der Gesetzgeber, oder eben doch ein wildgewordener linker Mob? In Leipzig jedenfalls überfielen offenbar Linksextremisten zwei Busse mit sich auf der Rückreise befindlichen Demonstranten und zerstörten mit Wurfgeschossen die Scheiben der Busse.

Es gab Verletzte und die Täter konnten unerkannt entkommen. Das war ein gefährlicher Angriff auf die Unversehrtheit der Demonstrationsteilnehmer und damit auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Linksextreme wollen mit ihrem Angriff die Demonstrationsteilnehmer einschüchtern, künftig nicht mehr zu einer solchen Demonstration in Leipzig oder auch anderswo zu fahren. Hätten Rechtsextreme die Teilnehmer der sogenannten Black-Lives-Matter-Demonstration auf ihrem Nachhauseweg angegriffen, wäre der mediale Aufschrei groß und die anschließenden Lichterketten lang gewesen. Über diesen Überfall schweigen sich die sogenannten Leitmedien und die Öffentlich-Rechtlichen weitgehend aus. Mein Appell an jeden, der sein Grundrecht auf Versammlungsrecht wahrnehmen will: Demonstriert, aber bleibt friedlich.”

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