Investitionen in ländliche Räume und für
Landwirtschaft
Das Bundeskabinett hat gestern den zweiten Regierungsentwurf des
Bundeshaushaltes 2018 beschlossen. Dazu erklärt die für Ernährung und
Landwirtschaft zuständige stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann:
„Dieser Etat setzt Schwerpunkte – und zwar für die Menschen auf
dem Land und die Landwirtschaft. Der Auftakt von Bundesministerin
Julia Klöckner ist stark. Mit sechs Milliarden Euro ist der Etat des
BMEL so hoch wie noch nie. So können bewährte Programme weitergeführt
und gleichzeitig Neues auf den Weg gebracht werden. Das
Lebensministerium wird seinem Anspruch gerecht.
Investitionen in die ländlichen Räume sind Investitionen in die
Zukunft von ganz Deutschland. Denn von ihrer Stärke profitieren auch
Großstädte und Ballungsräume. Nur wenn ländliche Regionen attraktiv
bleiben beziehungsweise werden, wird Landflucht und damit der Zuzug
in die Großstädte gestoppt. Ländliche Räume sind Kraftzentren. Es
gilt, ihr Potential zu nutzen.
Die erstmalige Finanzierung des Sonderrahmenplans zur Förderung
der ländlichen Entwicklung eröffnet neue Handlungsspielräume. Künftig
können wir Initiativen in ländlichen Räumen noch gezielter fördern
und damit stärken. Auch die Verstetigung des Bundesprogramms
Ländliche Entwicklung (BULE) in Höhe von 55 Millionen Euro
untermauert unseren Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse in
Stadt und Land. Das ist eine heimatorientierte Haushaltspolitik.
Deshalb muss klar sein: Laut Koalitionsvertrag soll es in dieser
Wahlperiode 1,5 Milliarden Euro zusätzlich für Landwirtschaft und
ländliche Räume geben. Diese Mittel müssen dem BMEL in Gänze zur
Verfügung stehen. Denn dort sind Kompetenz und Erfahrung für alle
Themen in ländlichen Regionen verankert.
Der wirtschaftliche Motor auf dem Land ist die Land- und
Ernährungswirtschaft. Mit den Bauernfamilien steht und fällt dieser
Motor. Mit der Fortführung der Beitragsentlastung bei der
Landwirtschaftlichen Unfallversicherung in Höhe von 178 Millionen
Euro unterstützen wir diese. Damit sorgen wir in wirtschaftlich nicht
einfachen Zeiten für Verlässlichkeit.
Die weitere Modernisierung der Tierhaltung schlägt sich im neuen
„Bundesprogramm Nutztierhaltung“ nieder. Damit leisten wir einen
wichtigen Beitrag für noch mehr Tierwohl. Einen wichtigen Akzent
setzt der Etatentwurf auch bei der Digitalisierung. In anderen
Bereichen wird von Smart-Betrieben geredet. In der Landwirtschaft
wird Smart-Farming 4.0 schon lange gelebt. Dafür braucht es aber
weitere Verbesserungen bei den Datenautobahnen.
Mit zusätzlichen Mitteln treiben wir darüber hinaus Innovationen
in der Landwirtschaft in den Bereichen ökologischer Landbau sowie der
Forschungsförderung voran.“
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