Cotar: Eine Facebook-GEZ ist den Bürgern nicht zuzumuten

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat
sich für die Schaffung „eigener Medienplattformen“ als Alternative zu
Facebook und Youtube ausgesprochen. Für dieses Ziel seien „auf Dauer“
auch Gebührengelder sinnvoll angelegt.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der
AfD-Fraktion, Joana Cotar, teilt dazu mit:

„Bei ihrem krampfhaften Versuch, das Internet nach ihren eigenen
Vorstellungen zu kontrollieren und in die gewünschten geordneten
Bahnen zu lenken, kennt der Ideenreichtum der Altparteien keine
Grenzen. Einmal mehr wird deutlich, wie sehr es die etablierten
politischen Kräfte wurmt, dass auf Plattformen wie Facebook ein
freier Austausch von Informationen und Meinungen möglich ist, der
allerdings zunehmend durch Zensur und durch das
Netzwerkdurchsetzungsgesetz bedroht wird. Söder und Co. können es
einfach nicht verwinden, dass der Bürger im Internet kein reiner
Konsument mehr ist, der die von den Redaktionen vorgesetzte
Meinungssuppe gefälligst zu schlucken hat, sondern ein aktiver und
kritischer Teilnehmer des Meinungsstreits. Diese Möglichkeiten und
Strukturen versucht Söder offenbar zu schwächen.

Wenn Söder Nachholbedarf beim Angebot der Medienplattformen sieht,
sollte er für die Etablierung von Online-Unternehmen für gute
Rahmenbedingungen und Bürokratieabbau sorgen, anstatt par ordre du
mufti ein subventioniertes Staatsnetzwerk zu gründen. An der
Erkenntnis, dass der Staat noch nie der bessere Unternehmer gewesen
ist, hat sich durch die Erfindung des Internets nicht das Geringste
geändert. Dass Söder als Krönung seiner Forderungen auch noch den
Einsatz von Gebührengeldern für solche ,eigenen Medienplattformen–
ins Spiel bringt, bestätigt dies nur. Eine Facebook-GEZ ist den vom
öffentlich-rechtlichen Rundfunk schon zur Genüge ausgepressten
Bürgern beim besten Willen nicht zuzumuten. Der öffentlich-rechtliche
Medienhofstaat muss endlich zurückgebaut werden, anstatt ihn mit
solchen Vorschlägen noch weiter zu mästen.“

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225

Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell

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